Steuerrecht. Steuerstrafrecht. Deutschland – Schweiz. International.
Im Anwendungserlass zu § 153 AO führt das deutsche Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 23. 5. 2016 dazu aus, wie die Anzeige-und Berichtigungspflicht nach § 153 AO von einer Selbstanzeige nach §§ 371, 378 AO abzugrenzen ist.
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Auf der Konferenz der Finanzminister haben diese am 9. 5. 2014 die Eckpunkte zu einer weiteren Verschärfung der Selbstanzeige verabredet. Den im August vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf hat das Bundesregierung auf ihrer Kabinettsitzung am 24.9.2014 beschlossen. Nun wird der Gesetzentwurf mit einzelnen Änderungen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gehen, um am 1. 1. 2015 in Kraft zu treten.
Wer sich selbst angezeigt hat, wenn die Steuererklärung nicht vollständig war, konnte auf Straffreiheit hoffen. Nun wollen Bund und Länder die Regeln verschärfen.
F.A.Z. am 04.02.2014: “SPD fordert Ende der Straffreiheit
Alice Schwarzer, Theo Sommer, André Schmitz – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung sorgen für eine Debatte. Die SPD fordert härtere Strafen, auch müsse die Straffreiheit bei Selbstanzeige fallen. Die CDU hingegen will an der aktuellen Regelung festhalten.”
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die weitgehende Abschaffung des Paragrafen. Nur Bagatellfälle sollen weiter straffrei davonkommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die Strafverfolgung müsse dringend intensiviert werden: „Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte deutlicher: „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für härtere Strafen ausgesprochen (F.A.Z. vom 03.02.2014).
Nun ist die Debatte um die Selbstanzeige wieder eröffnet. Die Regelung zur Selbstanzeige in Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO – hat der Gesetz erst im Mai 2011 verschärft. Damit reagierte er auf eine entsprechende Änderung der Rechtssprechung und zeichnete diese nach. Die Neuregelung hat dabei bereits den Steuersünder vor Augen, der Auslandsvermögen nicht deklariert hat. Dass die Selbstanzeige auch in anderen Konstellationen eine erhebliche Rolle spielt – genannt seien zB verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldungen -, geriet dabei ausser Blick. Auch in der jetzigen Debatte droht dies übersehen zu werden.
Eins aber ist klar: Der Gegenwind für Steuersünder wird schärfer. Noch lassen sich Sünden und Fehler der Vergangenheit auf steuerlichem Gebiet aus der Welt schaffen. Durch eine Selbstanzeige.
Der Bundestag hat In der Aktuellen Stunde zum Thema “Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung“ am 12. Februar 2014 lebhaft die Zukunft der Selbstanzeige debattiert.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) beantwortete die Position der Fraktion Die Linke mit dem Spruch:
“Sie hängen keinen, sie hätten ihn denn.”
Es sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Einzig im Steuerrecht bestehe die Pflicht zur vollständigen Offenbarung seiner Verhältnisse. Würde die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft, könnten Anwälte in Steuerstrafprozessen die Verwendung von Steuererklärungen als Beweismaterial ablehnen, da sich der Angeklagte damit selbst belastet. Deshalb und nicht in erster Linie wegen möglicher Mehreinnahmen des Staates müsse es die strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin geben.
Schäuble verwies aber auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die gerade Änderungsvorschläge erarbeitet habe und diese nun in die Diskussion einbringen werde. Er gehe davon aus, sagte Schäuble, dass die Regelung zum Strafzuschlag verschärft und eventuell auch die Verjährungsfrist verlängert wird.
Eine Selbstanzeige ist mit anderen Massstäben zu fertigen als eine Steuererklärung. Daher ist der Steuerberater, dem man seine laufenden Steuersachen anvertraut, nicht unbedingt der richtige Berater für eine Selbstanzeige.
Eine Steuererklärung ist zunächst einmal eine allein steuerliche Angelegenheit. Die Selbstanzeige hingegen ist ein strafrechtliches Instrumentarium. Sie dient dazu, Straffreiheit zu erlangen. Damit einher geht die Nachzahlung der verkürtzen Steuern nebst Zinsen. Das ist aber vom Selbstanzeigeerstatter nicht gewollt, sondern notwendiges Übel.
Wichtig ist, dass eine Selbstanzeige ein Zusammenspiel von Steuern und Strafrecht beinhaltet. beim nur steuerlich tätigen Steuerberater besteht die Gefahr, dass er strafrechtlich zu kurz greift. Der nur strafrechtlich bewanderte Anwalt mag steuerliche Aspekte übergehen. Beides bedroht die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Dann wird’s nicht nur teuer. Die unwirksame Selbstanzeige führt direkt in die Strafbarkeit.
Doch selbst der Fachmann, der auf beiden Gebieten bewandert ist, bedarf bei den konkret anstehenden Selbstanzeigen wegen ausländischer Kapitaleinkünfte eines weitergehenden Know Hows: dasjenige über die Besteuerung von Kapitaleinkünften.
Das fängt beim Wissen über die Kapitalanlagen und ihre Struktur an. Wer die Kapitalanlagen nicht richtig erfasst, läuft Gefahr deren Besteuerung nicht richtig zu beurteilen. Auch das bringt die Selbstanzeige in Gefahr. Schliesslich gelangt diese in die Hände von Finanzbeamten, die in der Mehrzahl schwerpunktmässig solche Selbstanzeigen auf dem Tisch und daher Wissen und Gespür über deren Schwachpunkte haben.
Das Ermitteln der Kapitaleinkünfte obliegt dem Selbstanzeigenden. Wer Selbstanzeige erstattet, hat dem Finanzamt die Daten so zu liefern, dass dieses unschwer anhand dessen die Steuer festsetzen kann.
Die Schweizer und Liechtensteinischen Banken liefern durchaus auch Erträgnisaufstellungen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese mal mehr und mal weniger dem deutschen Steuerrecht entsprechen. Das wissen inzwischen auch die Finanzbeamten. Wer also diese Erträgnisaufstellungen unbearbeitet der Selbstanzeige zugrunde legt, läuft Gefahr, dass die Kapitaleinkünfte nicht vollständig erklärt sind. Folge ist eine unwirksame Selbstanzeige und mithin die Strafbarkeit.
Nun lässt sich das zumeist äussert mühsame Aufarbeiten der Bankunterlagen dadurch umgehen, dass die Kapitaleinkünfte so grosszügig geschätzt werden, dass man auf der sicheren Seite ist. In der Praxis werden hier 6 % jährliche Rendite unterstellt, die kaum ein Depot durchgängig erwirtschaftet hat. Regelmässig erstreckt sich die Selbstanzeige über 10 Jahre – 6 % p. a. summieren sich dann auf 60 % des Vermögenstammes, die nachzuversteuern sind – bei 40 % Steuersatz sind dann 25 % vom Vermögenstamm weg – deutlich mehr als bei gründlicher Aufbereitung. Dazu kommen die Zinsen und etwaige Steuern auf Erbschaften und Schenkungen. Und trotzdem ist diese pauschale Schätzung gefährlich: vor allem steuerpflichtige Kursgewinne in guten Börsenjahren übergeht sie.
Seien Sie also kritisch, wenn ein Berater Ihnen eine Abwicklung der Selbstanzeige anbietet, die auf eine eingehende Aufarbeitung der Unterlagen verzichtet. Hier besteht die Gefahr, am falschen Ende zu sparen. Schliesslich ist es der Steuerpflichtige, dem die Strafbarkeit droht.
Das Nacherklären von ausländischen Konten und Depots – besonders in der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg – ist in vollem Gange. Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerdelikten hat sich einem Pressebericht zufolge verdreifacht. Bundesweit sind in 2013 mehr als 24.000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.
Schweizer Banken sortieren Steuerhinterzieher gnadenlos aus. Die Schweizer Banken machen einen Neubeginn und verlangen von ihren Kunden die Regularisierung ihrer Depots. Als die Credit Suisse im März 2013 die Initiative dafür gab, ihre deutschen Kunden zur Steuerehrlichkeit zu bewegen, wollte man bis Ende 2013 von jedem Kunden eine Steuerberater-Bescheinigung vorgelegt bekommen haben. Darin bestätigt ein beauftragter Steuerberater, dass die Einkünfte aus den Depots beim deutschen Finanzamt deklariert sind. Bringt ein Klient keine Steuerberaterbestätigung bei, so wird die Kontobeziehung saldiert. Es zeigt sich, dass die ursprünglichen zeitlichen Pläne viel zu ehrgeizig gesetzt war. Es stehen noch viele Vermögen vor der Aufarbeitung. Das liegt auch daran, dass ein Flaschenhals die Beschaffung der Bankunterlagen durch die Schweizer Banken ist.
Musterformulierung einer Steuerberaterbestätigung (variiert je nach Bank):
Mit Bezug auf folgende Geschäftsbeziehung … (Kundennummer), lautend auf … (Vertragspartner, je nachdem
Kontoinhaber, Juristische Person, Versicherung, Name Nummernkonto etc.) bestätige ich hiermit, dass Herr/Frau …
(wirtschaftlich Berechtigte/r), wohnhaft in … (Wohnsitzadresse, Domizilland), die steuerliche Veranlagung für das Jahr … durchgeführt hat.
Ich bestätige ferner, dass die im Steuerjahr … angefallenen Kapitaleinkünfte und sonstigen Einkünfte auf die bei Ihnen unter oben aufgeführter Kundennummer verbuchten Vermögenswerten ordnungsgemäß in die Veranlagung
miteinbezogen worden sind.
Der Prozessverlauf im Fall Hoeneß dürfte bei vielen Beobchtern den Eindruck erwecken, eine Selbstanzeige sei vor nahezu vollständiger Auswertung von Bankunterlagen nicht sicher möglich – jedenfalls in komplexen Fällen – und gleiche eher einem Roulette. Dem ist nicht so.
Im Fall Hoeneß wurde im Verlauf des Strafprozesses die Steuerschuld immer höher: Beinahe stündlich erhöhte sich Hoeneß’ Steuerschuld – von zunächst 3,5 Millionen über 9 Millionen auf letztendlich bis zu 27 Millionen Euro (F.A.Z. vom 12.3.2014)
Die Hoeneß-Anwälte meinen, die Selbstanzeige habe sogar eine Hinterziehung von 60 bis 70 Millionen Euro abgedeckt; daher sehen sie sogar noch erheblich „Luft nach oben“. Grund ist, dass in der Selbstanzeige für die erzielten Gewinne eine Summe in grob geschätzter Höhe von 130 Millionen Euro genannt wird. Bei einem Einkommensteuersatz plus Solidaritätszuschlag von knapp 50 Prozent seien so bis zu 70 Millionen Euro abgedeckt. Grundsätzlich werden die Summen bei einer Selbstanzeige immer eher zu hoch als zu niedrig angesetzt, damit man nicht zu viel nachdeklarieren muss.
Die Ankläger gehen nach dem dritten Prozesstag hingegen weiterhin davon aus, dass die Selbstanzeige gescheitert ist, weil sie wegen formaler Mängel unvollständig gewesen sei – so habe Hoeneß in einer beigefügten Aufstellung nur für drei Jahre Gewinne angegeben. Das habe das Gericht moniert. Und letztlich hielt das Gericht die Selbstanzeige für unwirksam.
Die Formulierung „In der Selbstanzeige … sind sämtliche Zahlen bereits enthalten“ lässt zusammen mit den bekannt gewordenen Umständen wie dem rapiden Anstieg der Steuerschuld und dem Umstand, dass die Unterlagen zur Zeit des Prozesses nicht ausgewertet waren, vermuten, dass Einkünfte in der Höhe nicht explizit erklärt wurden, sondern aus den Unterlagen zusammen zu puzzeln sind.
Das widerspricht dem Vollständigkeitsgebot: Mit der Neuregelung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
vom 28. 4. 2011 hat der Gesetzgeber das zuvor von der Rechtsprechung des BGH (20. 5. 2010, 1 StR 577/09) statuierte
Erfordernis der Vollständigkeit in Paragraph 371 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO – aufgenommen.
Vollständig meint “Reinen Tisch machen”. Es bedeutet aber auch, dem Finanzamt den nachzuerklärenden Sachverhalt so vorzutragen, dass dieses den Sachverhalt und die sich daraus ergebende Steuerschuld unschwer nachprüfen kann.
Das Erfordernis der Vollständigkeit schliesst ein gestuftes Vorgehen nicht aus. Im Fall Hoeneß erfolgte offenbar eine sog. gestufte Selbstanzeige:
Da die Bankunterlagen i. d. R. nicht oder nicht vollständig vorliegen oder noch auszuwerten sind, wird zunächst – auf der
ersten Stufe – eine Nacherklärung an das Einkommensteuerfinanzamt mit geschätzten Zahlen gerichtet, um das
Entdeckungsrisiko auszuräumen. Die Konkretisierung der geschätzten Zahlen erfolgt sodann – auf der zweiten Stufe –
zeitlich versetzt nach Auswertung der Bankunterlagen.
Die Konkretisierung muss sich jedoch innerhalb der mit der Schätzung nacherklärten Beträge halten. Ergibt die Konkretisierung darüber hinaus gehende Einkünfte, erweist sich die Schätzung als ungenügend, mithin nicht sachgerecht, und die Selbstanzeige als unwirksam.
Nun wird im Fall Hoeneß die besondere Schwierigkeit derart dargestellt (F.A.Z. am 12.3.2014), dass es rund 50 000 Transaktionen gebe, jede sei mit mehreren Belegen verbunden und teile sich in Kassa-, Termin- und Swapgeschäft auf. Die Unterlagen steckten demnach in mehreren Umzugskartons.
Doch dies schliesst eine sachgerechte Schätzung nicht aus. Ist ein steuerlich bedeutsamer Ssachverhalt nicht vollständig bekannt, so ist die Steuer zu schätzen. Eine Schätzung hat sachgerecht zu sein. Je unsicherer die Tatsachengrundlage ist, umso grösser ist der sog. Schätzungsrahmen – das ist die Streubreite, innerhalb derer sich eine Schätzung bewegt. Wie weit die Schere auseinandergehen kann, verdeutlicht der Fall Hoeneß geradezu prototypenhaft.
Eine Schätzung, mit der man sich durch Selbstanzeige der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen versucht, hat sich unter Vorsichtsgesichtspunkten am oberen Schätzungsrahmen zu orientieren. Dementsprechend sind die Einkünfte zu eindeutig deklarieren, und nicht etwa als Spanne aus der sich das Finanzamt einen Wert rauspicken kann.
Zeigt sich nach Auswertung der Unterlagen, dass die Schätzung deutlich zu hoch war, so macht es sie nicht nachträglich falsch. Es ist auf den Zeitpunkt der Schätzung abzustellen, zu der Zeit muss sie sachgerecht sein.
Der selbstanzeigende Steuerpflichtige hat schon ein Eigeninteresse, die Schätzung betragsmässig nicht zu überreissen: Aufgrund der Schätzung wird zunächst die Steuer festgesetzt und ist auch zu zahlen – jedenfalls, wenn sich die Auswertung von Unterlagen länger hinzieht. Eine hohe Schätzung zieht also eine hohe Zahlung mit sich.
Die Selbstanzeige sollte an das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt adressiert werden. Polizei oder Staatsanwaltschaft sind in jedem Fall falsche Adressaten. Die richtige Adressierung ist von erheblicher Bedeutung, da durch den Versand der Selbstanzeige an den falschen Empfänger die Tat als entdeckt gelten könnte und die Selbstanzeige ohne Erfolg bleibt.
Es gibt nicht stets nur einen richtigen Adressaten. Wird die Selbstanzeige für mehrere Personen abgegeben, so ist für jeden Beteiligten das zuständige Finanzamt zu bestimmen. Das gilt ebenso, wenn die Selbstanzeige mehrere Steuerarten betrifft und dafür abweichende Zustänbdigkeiten bestehen.
Das jeweils zuständige Finanzamt können Sie auf der Website des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) recherchieren hier.
Straffrei wird derjenige, der gegenüber dem Finanzamt mit seinen Steuerverfehlungen „reinen Tisch“ macht und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer kurzen Frist nachentrichtet.
Die Voraussetzungen der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige ergeben sich aus Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO -:
Die Selbstanzeige hat im Grundsatz folgende Fragen zu beantworten:
Es ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt diejenigen Materialien vollständig liefert, die das Finanzamt zur Ermittlung bzw. Überprüfung des angezeigten Sachverhalts benötigt. Außerdem darf die Tat noch nicht entdeckt oder bekannt sein.
Straffreiheit tritt nur ein, wenn keine sog. Sperrgründe vorliegen.
Bei einer vollständigen, rechtzeitigen Selbstanzeige und fristgerechter Nachzahlung der hinterzogenen Steuern wird der Steuerpflichtige mit der Straffreiheit belohnt (Paragraph 371 AO). Bei Taten, bei denen der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro und mehr beträgt, beseitigt die Selbstanzeige nicht die Strafbarkeit, sondern hemmt die Strafverfolgung (Paragraph 398a AO).
Die Selbstanzeige hat das grundsätzliche Ziel, eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Selbstanzeige ist eine im deutschen Recht einmalige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen trotz eines begangenen Steuerdelikts nicht bestraft zu werden. In jedem Fall sind die hinterzogenen Steuern und die Hinterziehungszinsen nach einer vom Finanzamt zu bestimmenden Frist zu entrichten. Wenn die verkürzte Steuer einen Betrag von 50.000 Euro je Tat übersteigt, ist zusätzlich ein Geldbetrag von 5 % der hinterzogenen Steuer zu zahlen.
Die Möglichkeit einer Selbstanzeige wurde vom Gesetzgeber aus fiskalischen Gründen geschaffen. Der Staat versucht, sich mit dem Angebot der Straffreiheit Steuerquellen zu erschließen, die ihm ohne diesen “Bonus” verborgen geblieben wären.
Die Selbstanzeige ist seit den Steuer-CD-Fällen en vogue wie nie. Besonders seit dem Fall Hoeneß. Das belegen die von der Finanzverwaltung gemeldeten stets steigenden Fallzahlen. Ein Grossteil entfällt davon auf um Selbstanzeigen wegen unversteuerter Einkünfte aus Auslandskonten. Eine solche Selbstanzeige ist recht komplex. Das liegt nicht nur an den Verschärfungen der letzten Jahre. Diese Selbstanzeigefälle erfordern Know How über die Besteuerung von Kapitalanlagen und
Der Fall Hoeneß folgte zeitlich kurz auf den Entschluss der Credit Suisse als erster Schweizer Grossbank im März 2013 zu einer konsequenten Umsetzung der Weissgeldstrategie. Dazu bittet sie ihre deutschen Kunden um die Regularisierung der Gelder. Die Bankverbindung zu Kunden, die einen entsprechenden Nachweis nicht beibringen, wird beendet. Dem Ansatz sind neben der UBS auch andere Banken gefolgt.
Infolgedessen haben die deutschen Kunden keine Wahl, als sich den deutschen Finanzbehörden zu offenbaren. Auch wenn kein automatischer Datenaustausch in absehbarer Zeit kommen sollte, so besteht das Entdeckungsrisiko schon aufgrund des bereits geltenden erweiterten Informationsaustausches. Dieser ermöglicht etwa sog. Gruppenanfragen. Das Mittel, um die Versäumnisse aufzuarbeiten, ist die strafbefreiende Selbstanzeige.
Diese Form der Selbstanzeige bildet nicht nur einen prominenten Schwerpunkt ihrer Art. Sie sind auch wegen ihrer Komplexität recht besonders. Diese Selbstanzeigefälle erfordern neben dem oben aufgezeigten Grundwissen zusätzliches Know How über die Besteuerung von Kapitalanlagen, mitunter auch Stiftungen und Trust, sowie über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Zudem ist ein Verständnis für die Handhabung und Optionen zwischenstaatlicher Amtshilfe und Rechthilfe und des Informationsaustausches von Nutzen.
Diese Situation erfordert den Spezialisten, der alle Aspekte im Blick hat. Eine unwirksame Selbstanzeige ist nicht nur teuer. Sie führt direkt in die strafrechtliche Verfolgung.
Die Finanzverwaltungen melden stetig steigende Zahlen von Selbstanzeigen. Bundesweit beläuft sich die Anzahl der Selbstanzeigen in 2013 auf mehr als 24.000. Das ist das Vierfache der Vorjahreszahlen.
Dieser Anstieg ist nicht allein dem Fall Hoeneß geschuldet. Anlass ist bereits die konsequente Umsetzung der Weissgeldstrategie, zu der sich im März 2013 die Credit Suisse als erste Schweizer Grossbank zu einer entschlossen hat. Dazu bittet sie ihre deutschen Kunden um die Regularisierung der Gelder. Die Bankverbindung zu Kunden, die einen entsprechenden Nachweis nicht beibringen, wird beendet. Dem Ansatz sind neben der UBS auch andere Banken gefolgt.
Infolgedessen haben die deutschen Kunden keine Wahl, als sich den deutschen Finanzbehörden zu offenbaren. Auch wenn kein automatischer Datenaustausch in absehbarer Zeit kommen sollte, so besteht das Entdeckungsrisiko schon aufgrund des bereits geltenden erweiterten Informationsaustausches. Das Mittel, um die Versäumnisse aufzuarbeiten, ist die strafbefreiende Selbstanzeige.
Nun wenden sich, wie auch der prominente Fall Hoeness veranschaulicht hat, sich viele Ratsuchende an ihre Steuerberater. Dabei dient eine Selbstanzeige der Erlangung der Straffreiheit, womit ihr Schwerpunkt auf dem Gebiet des Strafrechts liegt. Den Hintergrund jedoch bildet bekanntermassen das Steuerrecht. In den nun aktuellen Fällen geht es um die steuerliche Behandlung von Kapitalanlagen. Hinzu kommen regelmässig erbschaft- und schenkungsteuerliche Sachverhalte. Die in dieser Gemengelage typischen Problemstellungen sollen nachstehend aufgezeigt werden.
An der Selbstanzeige führt de facto kein Weg vorbei. Das liegt daran, dass die Schweizer Banken die bestehenden Bankbeziehungen nur fortführen, wenn die Kapitaleinkünfte den deutschen Finanzbehörden offenbart werden. Dies bereitet auf einen automatischen Informationsaustausch vor. Die Banken verlangen eine sog. Berater-Bestätigung. Darin erklärt der Steuerberater des Kunden, dass die Einkünfte aus den dort verwalteten Vermögen dem heimischen Finanzamt offenbart wurden. Mit Kunden, die eine solche Erklärung nicht beibringen, beenden die Banken die Geschäftsbeziehung. Der Kunde wird dann zum „Abschleicher“.
Ein Abschleicher erhält keine Auszahlung der Depotvermögen in bar. Nach bankinternen Richtlinien. haben die Kunden die Wahl zwischen einem Barscheck oder Überweisung ihrer Gelder. Die Gelder sind also an anderer Stelle in den Kreislauf der Kreditwirtschaft einzuführen. Dies führt zu einer buchungstechnischen Erfassung, die generell nachvollziehbar ist.
Es besteht darüber hinaus das gesteigerte Entdeckungsrisiko durch das Instrument der Gruppenanfrage. Seit dem 21.12.2011 ist ein erweiterter Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland eröffnet.
Noch in der Diskussion ist die Frage, welche Anforderungen an das im Rahmen einer zulässigen Gruppenanfrage zu umschreibende Verhaltensmuster zu stellen sind. Zu den an dieser Stelle diskutierten Beispielen zählen regelmäßig wiederkehrende Bargeldabhebungen des Bankkunden, der Kauf von oft zur Steuerhinterziehung verwendeten Anlageprodukten oder auch die Weisung des Kunden, die für ihn bestimmte Post in der Bank zu lagern.
Das Nacherklären von ausländischen Kapitalerträgen ist komplex und weist viele Stolperfallen auf. Jede birgt die Gefahr der Unwirksamkeit der Selbstanzeige. Eine unwirksame Selbstanzeige ist nicht nur teuer. Sie führt direkt in die strafrechtliche Verfolgung. Daher ist eine Selbstanzeige sorgsam vorzubereiten.
Zuallererst sind die Bankunterlagen anzufordern. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Erträgnisaufstellungen, Vermögensverzeichnisse, Transaktionslisten, Kontoauszüge und Wertschriftenbelege. Die beiden Schweizer Grossbanken bieten dazu sog. Steuerpakete an.
Die Nacherklärung von Einkünften aus einer ausländischen Bankverbindung erfolgt in vielen Fällen im Wege der gestuften Selbstanzeige. Da die Bankunterlagen in der Regel nicht oder nicht vollständig vorliegen, wird zunächst – auf der ersten Stufe – eine Nacherklärung an das Einkommensteuerfinanzamt mit geschätzten Zahlen gerichtet, um das Entdeckungsrisiko auszuräumen. Je nach betroffener Bank kann es einige Wochen oder gar Monate dauern, bis Unterlagen übermittelt werden. Die Konkretisierung der geschätzten Zahlen erfolgt sodann – auf der zweiten Stufe – zeitlich versetzt nach Auswertung der Bankunterlagen.
Eine Vielzahl der Selbstanzeigefälle beinhaltet Erbfälle und Schenkungen. Daher sind zusammen mit den Bankunterlagen Unterlagen über die Depoteröffnung und über den oder die wirtschaftlichen Berechtigten anzufordern. Das gleiche gilt für Vermögensverwaltungsverträge, Lebensversicherungsverträge oder Statuten über Stiftungen oder Trusts, wenn solche existieren.
Grundsätzlich sollten die Unterlagen der letzten zehn Jahre erbeten werden. Ältere Unterlagen sind in der Regel nicht mehr verfügbar.
Beim Anfordern der Bankunterlagen sind Zollkontrollen im Postverkehr zu beachten. Wird dies nicht beachtet, so droht der Fall dem Finanzamt offenbart zu werden, bevor die Selbstanzeige dort eingeht – sie ist dann unwirksam.
Es ist zu beobachten, dass einzelne Anwälte und Steuerberater sich damit begnügen, die von den Banken ausgefertigten Erträgnisaufstellungen einfach zu übernehmen. Dies mag zwar vordergründig Arbeit und Kosten reduzieren. Da die typischen Fälle darauf angelegt waren, sich der deutschen Steuer zu entziehen, wurden naturgemäss keine Erträgnisdaten für deutsche Steuerzwecke bereitgehalten. Liefern die Schweizer Banken Erträgnisaufstellungen für deutsche Steuerzwecke, so wurden diese nun nachträglich aus gegebenem Anlass rekonstruiert. Sie sind daher nicht unkritisch zu übernehmen. Im Einzelfall zeigen sich erhebliche Unrichtigkeiten. Diese ziehen die Gefahr der Strafbarkeit nach sich. Dies vor allem, da die Finanzämtern die Selbstanzeigen zum Teil zentralisiert bearbeiten und die dortigen Bearbeiter somit ein fundiertes Wissen der einschlägigen Anlagen aufweisen.
Acht zu geben ist auf die Mittelherkunft und die Mittelverwendung. Sind diese nicht plausibel dargelegt, so sind Nachfragen und Nachforschungen durch das Finanzamt nicht auszuschliessen. Hier kommt sonst der Verdacht auf, dass die Mittel aus unversteuerten Quellen oder gar aus kriminellen nicht steuerlichen Delikten stammen, bzw. bei der Mittelverwendung, dass grössere Geldbeträge für die Bezahlung von Schwarzarbeit oder für nicht angezeigte Schenkungen verwendet wurden.
Es sind die Beteiligten zu ermitteln, für die die Selbstanzeige zu erstatten ist. Wird eine Selbstanzeige als Erbe abgegeben, so sollte diese im Namen aller Miterben erfolgen. Alle Miterben treten in die Rechtsstellung des Erblassers ein. Jeden von ihnen trifft die Berichtigungspflicht, deren Verletzung eine Steuerhinterziehung darstellen kann.
Mit der Neuregelung der Selbstanzeige in 2011 hat der Gesetzgeber das zuvor von der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs statuierte Erfordernis der Vollständigkeit aufgenommen. Die Vollständigkeit bezieht sich auf alle strafrechtlich unverjährten Taten derselben Steuerart. Bei der Vorbereitung der Selbstanzeige ist daher zu prüfen, ob über den konkreten Anlass hinaus Berichtigungsbedarf besteht. Bei der Beurteilung der Vollständigkeit ist daran zu denken, dass die Finanzbehörden diese zu überprüfen haben. Zu dem Zweck kann eine steuerliche Aussenprüfung oder gar eine Fahndungsprüfung angeordnet werden. Es sind somit etwaige Anfälligkeiten im Rahmen einer Aussenprüfung zu antizipieren.
Zu klären ist schliesslich auch, ob die Mittel zur Zahlung der in Folge der Selbstanzeige anfallenden Mehrsteuern zur Verfügung stehen. Die Selbstanzeige führt nur dann zur Straffreiheit, wenn die hinterzogenen Steuern binnen einer angemessenen Frist nachgezahlt werden.
Eine freiwillige Zahlung auf die nachzuerhebenden Steuern ist in Betracht zu ziehen. Das bezweckt vor allem, den Zinslauf zu stoppen. Es kann darüber hinaus auch den weiteren Verfahrensverlauf entspannen.
Die steuerliche Ermittlung von Kapitaleinkünften geht einher mit einer zutreffenden Beurteilung der Kapitalanlagen und Investments. Wichtig zur Vorbereitung einer Selbstanzeige sind neben der grundsätzliuchen Kenntnis über die Kapitalanlagen verlässliche Erträgnisdaten bzw. Fondsdaten zu den einzelnen Wertpapieren in den jeweiligen Jahren. Diese beziehen wir von einem der grossen Anbieter für solche Wertpapierdaten.
Die Selbstanzeige ist – besonders in den aktuell zahlreich anstehenden Fällen der Nacherklärung von ausländischen Kapitaleinkünften – in ihrer Komplexität nicht zu unterschätzen. Es ist eine Komplexität, die den einmalig damit konfrontierten Berater im Regelfall mit seinen aktuellen Kenntnissen überfordern wird. Für den Einzelfall ist eine Einarbeitung in die komplexe Materie aus der Besteuerung von Kapitaleinkünften, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Steuerverfahrens- und Strafrecht regelmässig nicht sachgerecht. Jedenfalls ist eine sorgfältige rechtliche und tatsächliche Aufbereitung der Sachverhalte zwingend geboten, um nicht den Mandanten dem direkten Strafbarkeitsrisiko auszuliefern.
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