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Informationsaustausch in Steuersachen

Um mit der zunehmenden Internationalisierung nicht nur der Wirtschaft, sondern zunehmend auch im privaten Bereich Schritt halten zu k?nnen, intensivieren die nationalen Steuerverwaltungen ihre zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Diese wurde besonders innerhalb der EU deutlich intensiviert. Umso mehr sind f?r die Finanzverwaltungen der gro?en Industrienationen die ? Steueroasen?, die eine Zusammenarbeit weitgehend abgelehnt haben, in den Blick ger?ckt. Infolge der Liechtenstein-Aff?re, den folgenden F?llen von Steuer-CD’s und schliesslich den Panama-Papers hat auch der deutsche Finanzminister auf internationaler Ebene massgeblich dazu beigetragen, Druck auf kooperationsunwillige ?Steueroasen? aufzubauen, damit diese einlenken, Steuerinformationen zu liefern.

Steueramtshilfe durch Informationsaustausch

Die nationalen Sachaufkl?rungsmittel und ?befugnisse reichen erfahrungsgem?ss nicht aus, damit die Finanzverwaltung den Auftrag der Gleichm??igkeit und Gesetzm??igkeit der Besteuerung zu erf?llen vermag. Daher hat sich eine Reihe von internationalen Kooperationsformen herausgebildet. Als solche sind zu nennen:

  • Hilfe bei der Zustellung im Ausland (? 9 VwZG);
  • Hilfe bei der Vollstreckung von Steueranspr?chen (v?lkerrechtliche Vereinbarungen, EU-Beitreibungsgesetz);
  • Informationsaustausch bei der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen, die sog. internationale Amtshilfe (v?lkerrechtliche Vereinbarung, EU-Rechtsakte, EU-Amtshilfegesetz – EU-AHiG -).

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch soll auch bei grenz?berschreitenden Sachverhalten den inl?ndischen Finanzbeh?rden eine den inl?ndischen Steuergesetzen und den Finanzbeh?rden des anderen Staates eine den dort geltenden Steuergesetzen entsprechende gleichm??ige und wettbewerbsneutrale Besteuerung erm?glichen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch dient auch der Sachverhaltsaufkl?rung zugunsten des Steuerpflichtigen.

Hinzu tritt die Rechtshilfe, die sich die Justizbeh?rden (Gerichte, Staatsanwaltschaften) ? auch die Finanzbeh?rden, sowie sie in Steuerstraf- und ?ordnungswidrigkeitenverfahren das Ermittlungsverfahren selbst?ndig durchf?hren ? in Steuerstrafsachen gew?hren.

Informationsaustausch auf Ersuchen

Der Regelfall des Informationsaustausches ist derjenige auf Ersuchen. Die zust?ndige Beh?rde des einen Staates fragt die zust?ndige Beh?rde des anderen Staates nach Fakten, die ?voraussichtlich erheblich? f?r ein steuerliches Verfahren im eigenen Staat sind. Zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens muss aus Sicht des anfragenden Staates die vern?nftige M?glichkeit bestehen, dass die angefragten Fakten f?r steuerliche Zwecke im eigenen Staat erforderlich sind. Der Ma?stab der ?voraussichtlichen Erheblichkeit? soll daf?r sorgen, dass ein Informationsaustausch im weitest m?glichen Umfang stattfindet und gleichzeitig Anfragen ins Blaue hinein unterbleiben.

Informationsaustausch ohne Ersuchen

Ein Informationsaustausch ohne Ersuchen, eine sog. Spontanauskunft wird erteilt, wenn die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und der Steuerbeh?rde Informationen bekannt sind, die m?glicherweise f?r einen anderen Staat steuerlich erheblich sein k?nnen. In einem solchen Fall liegt es im pflichtgem??en Ermessen der Steuerbeh?rde, dem anderen Staat die entsprechenden Informationen zu ?bermitteln. Eine Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch besteht unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb der EU (Art. 9 Abs. 1 der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU, ABl EU Nr. L 64, S.  vom 11. 3. 2011) und im Verh?ltnis zu Staaten, bei denen im bilateralen Austausch das Multilaterale ?bereinkommen ?ber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Art. 7 Abs. 1 Multilaterales ?bereinkommen, Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters – MCAA –) anwendbar ist.

Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Unter einem automatischen Informationsaustausch ist die systematische und periodische ?bermittlung von im vorhinein definierten steuerlichen Informationen von einem Staat in einen anderen Staat zu einem festgelegten Zeitpunkt zu verstehen (Automatic Exchange of Information, What it is, How it works, Benefits, What remains to be done, OECD 2012). Ein automatischer Informationsaustausch ist eine sehr effiziente Ma?nahme, um Eink?nfte von in Deutschland Steuerpflichtigen im Ausland erfassen zu k?nnen und zu erkennen, ob entsprechende Eink?nfte in der inl?ndischen Steuererkl?rung angegeben wurden. Ein automatischer Informationsaustausch fand bislang im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG (ABl EU Nr. L 157, S. 38 vom 26. 6. 2003) f?r Zinseink?nfte (auch mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco) und f?r bestimmte Einkunftsarten im Rahmen der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU statt.

https://steueranwaltskanzlei.com/automatischer-informationsaustausch-aia

Rechtliche Grundlagen des Informationsaustauschs

Die nationale rechtliche Grundlage f?r die zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen ist ? 117 AO. ? 117 Abs. 1 AO bestimmt, dass die Finanzbeh?rden Amtshilfe nach Ma?gabe des deutschen Rechts in Anspruch nehmen d?rfen und in ? 117 Abs. 2 AO wird festgelegt, dass die Finanzbeh?rden zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe aufgrund innerstaatlich anwendbarer v?lkerrechtlicher Vereinbarungen, innerstaatlich anwendbar Rechtsakte der EU sowie des EU-Amtshilfegesetzes (EU-AHiG) leisten k?nnen. Diese nationale Befugnisnorm kann also wirksam dann in Anspruch genommen werden, wenn auf v?lkerrechtlicher Ebene in einer bi- oder multilateralen Vereinbarung mit einem anderen Staat der steuerliche Informationsaustausch legitimiert wird. Deutschland hat mit anderen Staaten eine F?lle von Doppelbesteuerungsabkommen und von Abkommen allein zum Steuer-Informationsaustausch abgeschlossen. Hinzu kommen innerhalb der EU die Amtshilferichtlinie 2011/16/EU , die Zusammenarbeitsverordnung im Bereich der Umsatzsteuer (VO [EU] Nr. 904/2010, ABl EU Nr. L 268, S. 1 v. 12. 10. 2010), die EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG sowie ?ber die EU hinaus das Multilaterale ?bereinkommen der OECD (MCAA) sowie das mit den USA abgeschlossene FATCA-Abkommen.

Den internationalen Standard f?r die zwischenstaatliche Zusammenarbeit durch  Informationsaustausch ist Art. 26 des OECD-Musterabkommens f?r Doppelbesteuerungsabkommen (OECD-MA). Auf diesen Standard hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Steuerhinterziehungsbek?mpfungsgesetz in der Abgabenordnung (AO) erstmals Bezug genommen (siehe dazu: Obenhaus, Die Bedeutung des Steuerhinterziehungsbek?mpfungsgesetzes f?r die Praxis, Stbg 2009, 389). Den Standard hat Deutschland seitdem mit einer zunehmenden Zahl von Staaten in Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart.

Nach Art. 26 OECD-MA leisten sich die Vertragsstaaten untereinander umfassende Hilfe durch den Austausch von Steuerinformationen.

Der n?chste Schritt war sodann der automatische Steuer-Informationsaustausch (AIA), besonders von Finanzkontodaten. Internationaler Vorreiter auf dem Gebiet sind die USA mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Dieses US-Gesetz findet seine Umsetzung durch die jeweiligen Abkommen, die die USA geschlossen haben. Von wesentlicher Bedeutung sind die mit der EU sowie mit der Schweiz und Liechtenstein geschlossenen FATCA-Abkommen. Durch das Abkommen verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelm?ssig automatisch auszutauschen.

Die OECD hat f?r den automatischen Steuer-Informationsaustausch (AIA) von Finanzkonten den Common Reporting Standard (CRS) entworfen. Dieser gilt als Referenz f?r die OECD-Staaten, so auch f?r Deutschland und die Schweiz.

FATCA

Der Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ist ein nationales Gesetz der USA vom 18. 3. 2010. In diesem Gesetz werden ausl?ndische Finanzinstitute dazu verpflichtet, den USA Kontoinformationen von bei ihnen gef?hrten Konten zu ?bermitteln, wenn der Kontoinhaber in den USA steuerpflichtig ist. Sollten Finanzinstitute dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden Zahlungen aus den USA an diese Institute mit einer 30%igen Steuer belastet. FATCA greift mithin in die Souver?nit?tsrechte anderer Staaten in massiver Form ein. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten hat deshalb Deutschland mit den USA ein Modellabkommen auf der Basis der Gegenseitigkeit entwickelt, welches v?lkerrechtlich als Basis f?r den Austausch von Kontoinformationen mit den USA dienen sollte. Auf dieser Grundlage haben Deutschland und die USA am 13. 5. 2013 ein entsprechendes v?lkerrechtliches Abkommen zum Austausch von Kontoinformationen (FATCA-Abkommen) unterzeichnet. Dieses Abkommen ist am 1. 12. 2013 in Kraft getreten. Auf Basis dieses Abkommens werden ab Ende Juli 2015 mit den USA Kontoinformationen ?ber jeweils im anderen Staat ans?ssige Kontoinhaber ausgetauscht. Finanzinstitute sind verpflichtet, ihren Bestand an Konten auf in den USA steuerpflichtige Personen zu durchsuchen und Kontobewegungen dem Bundeszentralamt f?r Steuern (BZSt) mitzuteilen. Die Regelungen bei FATCA sind die Grundlage f?r die Entwicklung des Common Reporting Standards (CRS) durch die OECD.

Auch die Schweiz hat mit den USA ein FATCA-Abkommen geschlossen. Das dazu ergangene FATCA-Gesetz wurde zum 1. 7. 2014 in Kraft gesetzt.

OECD AIA-Standard

Am 19. 4. 2013 sprachen sich die G20-Staaten daf?r aus, auf der Basis von FATCA einen internationalen Standard f?r den automatischen Austausch von Kontoinformationen zu entwickeln. Das daraufhin von der OECD entwickelte Paket sieht vor, dass die v?lkerrechtliche Grundlage f?r den weltweiten Austausch von Kontoinformationen das Multilaterale ?bereinkommen ?ber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen ist.

Der von der OECD entwickelte und am 15. 7. 2014 ver?ffentlichte Standard f?r den automatischen Informationsaustausch ?ber Finanzkonten (Common Reporting Standard – CRS –) ist ein Paket, das nach einer grundlegenden Einf?hrung in den Regelungsbereich des Standards den Wortlaut eines Musters f?r eine Vereinbarung ?ber den automatischen Austausch von Informationen ?ber Finanzkonten zur F?rderung der Steuerehrlichkeit zwischen den zust?ndigen Beh?rden der teilnehmenden Staaten enth?lt und den gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandard f?r Informationen ?ber Finanzkonten beschreibt. Zu dem Standard hat die OECD einen Kommentar ver?ffentlicht.

Die Mehrseitige Vereinbarung (MCAA) zum Steuer-Informationsaustausch

Auf Basis des von der OECD entwickelten Standards haben 51 Staaten am 29.10.2014 anl?sslich der 7. Jahrestagung des ?Global Forum on Transparancy and Exchange of Information for Tax Purposes? in Berlin die Mehrseitige Vereinbarung ?ber den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Es sind weitere Unterzeichnerstaaten hinzugekommen. In der Vereinbarung werden alle notwendigen v?lkerrechtlichen Voraussetzungen f?r den automatischen Steuer-Informationsaustausch aufgef?hrt. Auf den CRS selbst wird in der Vereinbarung lediglich verwiesen. Darunter sei der von der OECD zusammen mit den G20-Staaten entwickelte Standard f?r den automatischen Austausch von Informationen ?ber Finanzkonten in Steuersachen zu verstehen.

Der Common Reporting Standard (CRS)

Der CRS legt den Umfang der zu meldenden Finanzinformationen, die meldepflichtigen Finanzinstitute sowie die zu meldenden Kontoinhaber beim Steuer-Informationsaustausch fest. Jedes meldende Finanzinstitut ist verpflichtet, f?r jedes meldepflichtige Konto Informationen zu ?bermitteln. Meldepflichtig sind Konten von Ausl?ndern, die in einem anderen Staat ans?ssig sind, der ebenfalls den CRS anwendet. Zu melden sind verschiedene Arten von Kapitalertr?gen, zum Beispiel Zinsen, Dividenden und ?hnliche Ertr?ge. Die Meldepflicht erstreckt sich nicht nur auf Banken, sondern auch auf andere Finanzinstitute wie zum Beispiel Makler oder bestimmte Organismen f?r die gemeinsame Anlage von Wertpapieren (OGAW) sowie bestimmte Versicherungsgesellschaften. Dar?ber hinaus regelt der CRS das Verfahren zur Erf?llung der Sorgfaltspflichten durch die Finanzinstitute.

Steuer-Informationsaustausch in der EU

Die EU-Staaten setzen f?r den gegenseitigen Steuer-Informationsaustausch den gemeinsamen Meldestandard nach der EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU um, die demgem?ss durch Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. 12. 2014 (ABl EU Nr. L 359, S. 1 vom 16.1 2. 2014) revidiert wurde. Durch diese einheitliche Regelung innerhalb der EU wird der gemeinsame Meldestandard zwischen den EU-Mitgliedstaaten rechtlich einheitlich umgesetzt. Die EU-Amtshilferichtlinie ?bernimmt die inhaltlichen Regeln des internationalen gemeinsamen Meldestandards ohne wesentliche ?nderungen.

Infolge der Revision der EU-Amtshilferichtlinie hat die EU die Zinsrichtlinie 2003/48/EG aufgehoben.

Schweizer AIA-Gesetz

Die Schweiz hat den Common Reporting Standard (CRS) im AIA-Gesetz vom 18.12.2015 (SR 653.1) vollst?ndig umgesetzt. Die Rechtsgrundlagen f?r die Einf?hrung des AIA sind am 1. 1. 2017 in Kraft getreten. Ab 2017 k?nnen dann Daten gesammelt werden, und ab 2018 kann ein erster Datenaustausch erfolgen. Mit der EU hat die Schweiz ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Mit verschiedenen anderen L?ndern wurden Erkl?rungen zur Einf?hrung des AIA unterzeichnet.

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