AIA Archive - OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht Zürich & Hamburg

Steuer-Informationsaustausch: Deutsche Finanzverwaltung erhält Millionen Datensätze

14/06/2019 von Nils Obenhaus

Für das Jahr 2016 wurden dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) rund 1,6 Millionen Datensätze im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten nach dem OECD-Meldestandard aus dem Ausland übermittelt. Die Summe der Kontosalden betrug rund 143,4 Milliarden Euro, die Summe der Erträge rund 65,9 Milliarden Euro. Für das Jahr 2017 wurden 5,1 Millionen Datensätze mit einer Summe der Kontosalden in Höhe von 486 Milliarden Euro und Erträgen in Höhe von 414,7 Milliarden Euro übermittelt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 19/10718) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Der Vollzug der Steuergesetze obliege nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern, erläutert die Regierung. Die Bundesregierung äussert dazu, “Kenntnisse darüber, dass die Länder die an sie weitergeleiteten Datensätze nicht zeitnah, spätestens vor Ablauf der im Einzelfall gegebenen Festsetzungsverjährungsfrist auswerten werden, liegen nicht vor”.

Der automatische Informationsaustausch

Zahlreiche Staaten und Gebiete nehmen am automatischen internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen teil. Im September 2018 haben sich bereits 102 Staaten bzw. Gebiete zum Austausch bekannt. In Deutschland wird er durch das Bundeszentralamt für Steuern abgewickelt. Für dessen Etablierung nach dem gemeinsamen OECD-Meldestandard CRS (Common Reporting Standard) müssen die Daten an die Landesfinanzbehörden weitergeleitet werden und dort muss mit der Auswertung begonnen werden. Der Informationsaustausch aufgrund des gemeinsamen Meldestandards erfolgte erstmals zum September 2017 für den Meldezeitraum 2016. Die Daten sollten ab 2019 vom Bundeszentralamt für Steuern an die zuständigen Landesfinanzbehörden übersandt werden. Die systematische Auswertung der CRS-Daten soll bei den Landesfinanzbehörden erst 2020 beginnen, ein Abschluss für die jeweiligen Meldezeiträume ist nicht be- nannt. Der Umfang betrug zum 20.7.2018 rund 1,5 Millionen Datensätze mit einem Einkünftevolumen von 58 Mrd. Euro und Kontoständen von 85 Mrd. Euro. Die übersandten Daten sind Anhaltspunkt für die Veranlagung von Kapitalerträgen aus dem Ausland und Ausgangspunkt für weitere Prüfungen. Die Landesfinanzbehörden haben bereits jetzt vor der gesammelten Weiterleitung der Daten die Möglichkeit, Anfragen im Wege der Amtshilfe auf der Grundlage von § 111 der Abgabenordnung an das Bundeszentralamt für Steuern zu stellen.

So läuft die Auswertung

Die Aufbereitung der Datensätze zum CRS-Informationsaustausch erfolgt für das Meldejahr 2016 planmäßig ab Juli 2019. Danach erfolgt die Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden. Anschließend folgen im Rahmen einer kontinuierlichen Verarbeitung die weiteren Meldezeiträume.

Im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten nach dem gemeinsamen OECD-Meldestandard CRS wurden dem BZSt bisher aus dem Ausland folgende Daten übermittelt:

Meldez-eitraum	Anzahl der Datensätze	Summe Kontosaldi in Euro	Summe Erträge in Euro
2016	rd. 1,6 Mio.	rd. 143,4 Mrd.	rd. 65,9 Mrd.
2017	rd. 5,1 Mio.	rd. 486,0 Mrd.	rd. 414,7 Mrd.

Die personelle Identifizierung von Steuerpflichtigen erfolgt durch das BZSt. Die Personalplanung des BZSt sieht derzeit vor, die personelle Identifizierung für die im Meldezeitraum 2016 betroffenen Datensätze im Jahr 2020, für Meldezeitraum 2017 im Jahr 2021 und für Meldezeitraum 2018 im Jahr 2022 abzuschließen.

30.09.2017: Der weltweite Informationsaustausch von Steuerdaten startet

29/09/2017 von Nils Obenhaus

Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete starten am 30.09.2017 erstmals mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im Steuerbereich

Damit werden erstmals umfassend Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern ausgetauscht – beginnend mit Vorgängen für 2016. Von September 2018 an wollen dann – nach jetzigem Stand – insgesamt 102 Länder mitziehen.

Heimische Banken melden künftig automatisch ihrer Behörde – in Deutschland dem Bundeszentralamt für Steuern – Konten von Ausländern und damit verbundene Finanzdaten wie: Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Guthaben auf Konten sowie Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

Auch der deutsche Fiskus erhält so Informationen über Steuerzahler, die Geld im Ausland angelegt haben. Im Fokus steht nicht nur Privatvermögen. Auch Konten von Treuhändern, Trusts und Stiftungen, die “Reiche” gern zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzen, fallen darunter. Wichtige Finanzzentren ziehen zu Beginn ebenso mit wie einstige Steueroasen und Inselstaaten mit ihren unzähligen Briefkastenfirmen – etwa die Cayman-Inseln und Liechtenstein.

Mögliche Umgehung durch Schein-Wohnsitze

Doch trotz der Reformen bleiben mögliche Schlupflöcher. So kann der automatische Informationsaustausch umgangen werden durch “Wohnsitz-Zertifikate”, mit denen Schattenfinanzplätze Vermögende locken. Die können sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln – Informationen zu Konten und Geldströmen würden an Schattenfinanzzentren gesendet statt an den richtigen Wohnsitz: “Die ‘fake residencies’ sind eine weit verbreitete Masche.” Und wer es sich leisten kann, kann immer wieder verschachtelte und komplexe Firmenkonstrukte einfädeln. Doch solch komplexe Strukturen stehen im Fokus der Steuerfahnder. Werden sie aufdeckt drohen neben hohen Steuernachzahlungen empfindliche Strafen. Aber auch falsche Wohnsitze sind gefährlich und führen bei Aufdeckung zur Strafbarkeit wie seinerzeit auch Boris Becker in seinem Steuerstrafverfahren erfahren musste.

Statistiken werden nicht veröffentlicht

Es sind keine “robusten Aussagen”über die Wirkung des Austauschs möglich: Das, was tatsächlich geschehen wird ab dem 30. September, wird nicht einsehbar. Im Umsetzungsgesetz sind keinerlei Statistiken über das Ausmass der ausgetauschten Informationen vorgesehen. Deshalb wird die Frage, wie effektiv das System am Ende ist, solange offen bleiben, solange die Bundesregierung nicht auf eine parlamentarische Anfrage Bericht erstatten wird.

mutex/ocfipreoqyfb/mutex

BMF nennt Staaten, mit denen es ab 30.09.2017 erste Steuerdaten austauscht

08/05/2017 von Nils Obenhaus

Das deutsche Bundesfinanzministerium – BMF – hat eine vorläufigen Staatenaustauschliste für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2017 bekannt gegeben.

Deutschland hat sich mit 87 anderen Staaten darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen.

Nunmehr hat das BMF in einem Schreiben vom 06.04.2017 die Staaten aufgeführt, mit denen ab 30.09.2017 der automatische Steuerdatenaustausch beginnen wird. Darin nennt es die Staaten im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG, mit denen nach derzeitigem Stand der erste automatische Datenaustausch zum 30.09.2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31.07.2017 dem deutschen Bundeszentralamt für Steuern – BZSt – zu übermitteln haben.

Die vorläufige Staatenliste im BMF- Schreiben vom 06.04.2017 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :046 finden Sie hier:

[pdf-embedder url=”http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-04-06-automatischer-austausch-von-informationen-ueber-finanzkonten-in-steuersachen-nach-dem-finanzkonten-informationsaustauschgesetz-FKAustG.pdf” title=”BMF 2017-04-06-automatischer-austausch-von-informationen-ueber-finanzkonten-in-steuersachen-nach-dem-finanzkonten-informationsaustauschgesetz-FKAustG”]

Bundesfinanzministerium gibt Praxishinweise zum automatischen Informationsaustausch

06/03/2017 von Nils Obenhaus

Das deutsche Bundesfinanzministerium hat am 1. 2. 2017 ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem es zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (CRS) sowie dem FATCA-Abkommen ausführt.

[pdf-embedder url=”http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/BMF-2017-02-01-Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen.pdf” title=”BMF 2017-02-01 Standard-fuer-den-automatischen-Austausch-von-Finanzinformationen-in-Steuersachen”]

Der gemeinsame Meldestandard der OECD für den automatischen Informationsaustausch (Common Reporting Standard – CRS) bíldet die Grundlage für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den EU-Staaten, der in diesem Jahr einsetzt (mit Österreich ab 2018). Der Common Reporting Standard liegt auch den diversen Abkommen zugrunde, die die EU sowie Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten geschlossen haben, darunter Liechtenstein und die Schweiz.

Finanzkontodaten mit Liechtenstein werden ab diesem Jahr gesammelt und ab 2018 erstmals ausgetauscht. Mit der Schweiz setzt der automatische Informationsaustausch von Finanzkonten ab 2018 ein, Daten werden erstmals 2019 an die EU-Finazbehörden übermittelt.

Das FATCA-Abkommen regelt die Meldung von Finanzkontodaten an die amerikanischen Steuerbehörden.

Schweizer Steuerverwaltung legt Wegleitung zum Steuerinformationsaustausch vor

18/01/2017 von Nils Obenhaus

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die definitive Wegleitung für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen die Schweiz betreffend publiziert.

Die vorgelegte Wegleitung beschreibt und konkretisiert die Pflichten, die sich bei den schweizerischen Finanzinstituten und anderen Beteiligten wie z.B. der ESTV aus den schweizerischen Rechtsgrundlagen zur Umsetzung des AIA-Standards ergeben.

[pdf-embedder url=”http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/ESTV-Wegleitung-AIA_de-2017-01-17.pdf” title=”ESTV Wegleitung-AIA_de 2017-01-17″]

AIA-Meldestandard der OECD (Common Reporting Standard – CRS)

01/01/2016 von Nils Obenhaus

Den Gemeinsamen Meldestandard für den automatischen Informationsaustausch
über Finanzkonten der OECD hat der OECD-Ausschuss für Steuerfragen (CFA) am 17. 1. 2014 genehmigt und freigegeben und enthält den globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Es wurde von der OECD gemeinsam mit den G20-Staaten und in enger Kooperation mit der EU ausgearbeitet.

Teil I enthält die Einführung des Standards,

Teil II den Wortlaut des Musters für eine Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden (Mustervereinbarung – CAA) sowie des gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandards (Common Reporting Standard – CRS).

Nach dem Standard beschaffen sich die Staaten und Gebiete Finanzinformationen von ihren Finanzinstituten und tauschen diese jährlich automatisch mit anderen Staaten und Gebieten aus. Der Standard setzt sich aus zwei Elementen zusammen:

dem gemeinsamen Meldestandard, der die Melde- und Sorgfaltsvorschriften enthält, und
der Mustervereinbarung, die die genauen Vorschriften über den
Informationsaustausch enthält.

Zum OECD AIA-Meldestandard:

[pdf-embedder url=”http://selbstanzeigeberatung.de/wp-content/uploads/OECD-Gemeinsamer-Meldestandard-AIA.pdf” title=”OECD Gemeinsamer Meldestandard AIA”]

Automatischer Informationsaustausch (AIA) mit der Schweiz kommt ab 2018

27/05/2015 von Nils Obenhaus

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen – Steuertransparenzabkommen – abgeschlossen und das Abkommen am 19. 3. 2015 paraphiert und am 27. 5. 2015 unterschrieben. Es tritt zum 1.1.2018 in Kraft.

Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernimmt.

Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.

Mit der Übernahme des automatischen Informationsaustauschs (AIA) vollzieht die Schweiz einen Paradigmawechsel. Bisher erhebt sie auf Zinserträge, die Anleger aus der EU in der Schweiz erzielen, eine Quellensteuer von 35% und leitet 75% der Einnahmen an die Herkunftsländer weiter. Dies hat die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ermöglicht. Mit der Übernahme des AIA wird das Bankgeheimnis nun für Anleger aus der EU gegenüber den Steuerbehörden aufgehoben.

Was beinhaltet das Steuertransparenzabkommen mit der EU?

Der reziproke globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das Steuertransparenzabkommen mit der Schweiz aufgenommen, inklusive Datenschutzbestimmungen. Zudem enthält das Abkommen auch den Informationsaustausch auf Anfrage gemäss geltendem OECD-Standard, der bisher mit den meisten EU-Staaten in den bilateralen DBA geregelt war, sowie eine Bestimmung betreffend die Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen. Diese Bestimmung wurde unverändert aus dem bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU übernommen.

Wird der AIA mit allen 28 EU-Mitgliedländern eingeführt?

Ja. Das AIA-Abkommen mit der EU umfasst alle Mitgliedstaaten gleichermassen. Es sind keine spezifischen Vereinbarungen mit einzelnen EU-Mitgliedländern mehr nötig.

Welche Informationen werden gemäss OECD-Standard automatisch ausgetauscht?

Die zu übermittelnden Informationen umfassen Kontonummer und Steueridentifikationsnummer sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als dem Herkunftsstaat, alle Einkommensarten sowie den Saldo des Kontos. Der Standard umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen. Der tatsächliche Nutzungsberechtigte des Kontos nach den internationalen Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei (GAFI) muss in Anwendung des OECD-Standards und der GAFI-Empfehlungen identifiziert werden.

Wie erfolgt der automatische Informationsaustausch (AIA)?

Die Informationen über Steuerpflichtige im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als der Herkunftsstaat werden von Banken sowie gewissen kollektiven Anlageinstrumenten und Versicherungsgesellschaften an die nationalen Steuerbehörden übermittelt. Diese leiten die Daten automatisch einmal jährlich an die Steuerbehörde des jeweiligen Partnerlandes weiter.

Was passiert mit den ausgetauschten Daten?

Die Daten der Kunden dürfen nur zum dafür vereinbarten Zweck verwendet werden, in diesem Fall zur Ermittlung der korrekten Steuerveranlagung. Der Standard enthält aber keine Vorgabe, wie die nationalen Steuerbehörden dies konkret zu tun haben (zB Stichproben oder flächendeckende Überprüfung der Daten). Der Datenschutz muss gewährleistet sein.

Wann wird die Schweiz den automatischen Informationsaustausch einführen?

In der Schweiz erlauben die gesetzgeberischen Prozeduren keine Einführung des automatischen Informationsaustausches vor 2017/2018. Der Bundesrat wird die gesetzlichen Grundlagen im Sommer 2015 dem Parlament vorlegen. Vorbehältlich der Zustimmung des Parlaments – und im Falle eines Referendums auch der Stimmberechtigten – könnten Schweizer Finanzinstitute 2017 mit der Erhebung von Kontodaten von Steuerpflichtigen im Ausland beginnen und der erste Datenaustausch könnte 2018 stattfinden.

Was bedeutet das für EU-Ansässige mit Konto in der Schweiz?

Durch die automatisch ausgetauschten Informationen werden den EU-Steuerbehörden bislang unbekannte Konten ihrer Steuerbürger offenbar. Die Steuerbehörden intensivieren bereits seit Jahren die sog. automatischen Risikomanagement-Systeme: die Daten werden computergestützt auf Auffälligkeiten ausgewertet. Bei solch computergestützter Überprüfung kann auffallen, dass im Informationsaustausch gemeldete Konten in den Steuererklärungen bislang nicht erfasst waren. Oder die Höhe von Einkünften, die automatisch gemeldet werden, passt nicht zu den Einkünften laut Steuererklärung.