Strafbefreiung Archive - OBENHAUS Anwaltskanzlei für Steuerrecht Zürich

Steuerfahndung prüft Malta-Briefkastenfirmen

11/05/2017 von Nils Obenhaus

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen gehen möglichen Tricksereien und Betrügereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta nach. Ein neuer Datenträger gibt Auskunft über rund 70.000 Offshore-Firmen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans teilte am 10.05.2017 in Berlin mit, dass Ermittlungen zu maltesischen Firmen laufen. Den Wuppertaler Steuerfahndern ist ein anonyn übermittelter Datenträger mit bis zu 70.000 maltesischen Firmen mit weltweiten Kontakten zugegangen, der nun im Hinblick auf Verbindungen zu deutsched Steuerpflichtigen geprüft wird.

Der Malta-Fall erinnert an die sogenannten Panama-Paper mit Enthüllungen über Briefkastenfirmen vor mehr als einem Jahr. Tatsächlich zog der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Parallelen zu den Panama-Paper-Fällen: „Es gibt Hinweise, dass es eine Art Panama in Europa gibt.“ Damit meinte er offenkundig ein Steuerparadies, das wie Panama darauf spezialisiert ist, Steuerumgehung von Unternehmen zu ermöglichen.

Offshore- oder Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Sie werden aber häufig genutzt für Geldwäsche und Steuerbetrug. Und eben das wird die Wuppertaler Steuerfahndung nun prüfen.

Firmen in Verbindung mit deutschen Eigentümern

Nach einer ersten Auswertung stünden 1.700 bis 2.000 dieser Firmen in Verbindung mit deutschen Eigentümern. Lediglich 270 seien nach deutschen Gesetzen auch angemeldet. Diese Größenordnung sei zwar bereits bekannt gewesen. Aber tatsächliche Namen, Adressen und Strukturen seien erst jetzt nachvollziehbar. Es gehe auch um nicht angemeldete Niederlassungen bekannter deutscher Konzerne. Wenn Firmen nicht angemeldet seien, gebe es einen gewissen Anfangsverdacht. Ganz offensichtlich gebe es Unregelmäßigkeiten. Es gebe Anlass zur Vermutung, dass Niederlassungen in dem EU- und Euro-Land Malta zu einem bestimmten Zweck gegründet worden seien.

USB-Stick im Briefkasten der Steuerfahnder

Der Stick eines anonymen Informanten mit der “Malta-Liste” sei am 26.04.2017 im Briefkasten der Steuerfahnder eingegangen und nicht käuflich angeboten worden, sagte Walter-Borjans. Hier habe jemand offenbar reinen Tisch machen wollen, sagte der SPD-Politiker.

Der Stick zeige den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzten, um in Deutschland Steuern zu umgehen. Teils geschehe dies mit legalen Tricks, oft aber auch über sogenannte Offshore-Gesellschaften, die ausschließlich als Steuerhinterziehungs-Konstrukte dienten. Häufig würden diese Offshore-Gesellschaften gegründet, um am deutschen Fiskus vorbei Gewinne oder Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern und in inaktiven Briefkastenfirmen zu verstecken.

Lücken beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerdaten

Der nordrhein-westfälische Finanzminister kritisierte Lücken beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerdaten unter EU-Ländern: Wenn deutsche Firmen oder Bürger eine maltesische Firma gründen, dann nimmt dies laut Walter-Borjans Malta vom internationalen Informationsaustausch aus. Denn Malta habe sich verpflichtet, Daten an den deutschen Fiskus zu übermitteln, die deutsche Firmen beträfen, aber nicht maltesische. Dies schränke die Informationspflicht ein.

Diese Feststellung von Walter-Borjans trifft jedoch hinsichtlich der Briefkastenfirmen eben nicht zu. Übt eine maltesische Firma in der Hand deutscger Steuerpflichtiger keine aktive Tätigkeit aus – das ist ja bei Briefkastenfirmen bzw. Domizilgesellschaften gerade der Fall – so sind die Daten der Firmenkonten an die deutsche Finanzverwaltung zu melden. Die Bank hat die hinter der Firma stehenden wirtschaftlich Berechtigten als Inhaber des Firmenkontos zu melden. Das gilt für den in diesem Jahr in Kraft getretenen EU-weiten Informationsaustausch für Finanzkontodaten. Die ersten Daten waren auf den 31.12.2016 zu erheben und sind bis Ende Jahr 2017 erstmals zu melden.

Wann liegt Steuerhinterziehung vor?

Malta ist in der Tat ein Steuerparadies in der EU. Offiziell fallen auf Malta zwar Körperschaftsteuern von 35 % an. Für ausländische Gesellschafter aber gebe es eine Rückzahlung dieser Körperschaftsteuer von bis zu 6/7 (Tax Refund), so dass am Ende nur 5 % Prozent tatsächlich anfielen. Der Tax Refund muss aber in Deutschland versteuert werden. Dieses System mit nominell hoher Steuerbelastung, jedoch mit Erstattungsanspruch ist zudem EU-konform. Somit stellt nicht jeder Fall einer Malta-Firma einen Steuerhinterziehungsfall dar.

Steuerhinterziehung droht jedoch einmal, wenn der Tax Refund nicht in der deutschen Steuererklärung deklariert wurde.

Kritischer ist jedoch dann, wenn die maltesische Firma tatsächlich eine Briefkastenfirma ist. Dann droht nämlich die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung nach dem deutschen Aussensteuergesetz. Die Hinzurechnungsbesteuerung blendet Auslandsfirmen, die nur zum Schein bestehen und keine aktiven Tätigkeiten ausüben aus: denkt man sich aber die Auslandsgesellschaft weg, so sind deren Geschäftsvorfälle den dahinstehenden Personen dirket zuzuordnen – und eben an deren Wohnort steuerbar. Unterbleibt aber die Deklaration der Einkünfte in mehr oder weniger bewusster Verkennung der Hinzurechnungsbesteuerung in der deutsche Steuererklärung des oder der Firmeninhaber, so liegt ein Fall der strafbewährten Steuerhinterziehung vor.

Sind dann noch die in der malteischen Firma verwalteten Finanzmittel aus schwarzen Geschäften erlangt, so wird es noch kritischer: Je nach Herkunft können dann neben Steuerhinterziehung auch zB Korruptionsdelikte und Geldwäsche verwirklicht sein.

Was ist nun zu tun?

Es gebe seit längerem Hinweise, dass es eine “Art Panama” auch in Europa gebe, sagte Walter-Borjans. So seien Firmen unangemeldet auf Malta niedergelassen. Dies dürfe nicht auf Dauer als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Sollte aber ein deutsches Unternehmen die Anmeldung seiner Malta-Niederlassung schlicht vergessen haben, sollte dem Unternehmen angeboten werden können, diese Anmeldung bei deutschen Finanzämtern bis zum 30. Juni nachzuholen, sagte Walter-Borjans. Geprüft werde dies trotzdem.

Diesem Rat sollte man aber nicht vorschnell folgen! Vorher ist zu schauen, ob eine Selbstanzeige angeraten ist.

In der Tat ist die Gründung von Gesellschaften und Unternehmen im Ausland durch deutsche Steuerpflichtige den deutschen Finanzämtern anzuzeigen. Die Anzeige hat bis zum 31.05. des Folgejahres zu erfolgen. Unterbleibt die Anzeige, so stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar. Das am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedete Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) weitet diese Anzeigepflichten ab dem 01.01.2018 noch aus. Ist nur diese Anzeige unterbleiben, so sollte sie nachgeholt werden.

Sind darüber hinaus aber Steuern verkürzt worden, so ist eine Selbstanzeige anzuraten. In diesem frühen Stadium ist eine Selbstanzeige noch möglich. Eine Selbstanzeige ist aber dann nicht mehr mit strafbefreiender Wirkung eröffnet, wenn die Tat entdeckt ist und der Steuerpflichtige damit rechnen muss. In den früheren Steuerdaten-Fällen hat die Finanzverwaltung dazu die Auffassung vertreten, dass dies schon mit den Pressemeldungen über konkrete Ermittlungen der Fall sei. Diese Auffassung hat zB das OLG Schleswig mit Beschluss vom 30.10.2015 (2 Ss 63/15 [71/15]) bestätigt, wenn jedenfalls die konkrete Bank genannt ist, bei der ein Konto unterhalten wird. Dem genügt die jetzige Pressemeldung noch nicht. Weiteres Zögern bringt Betroffene der Strafbarkeit jedoch Stück für Stück näher.

Eine Selbstanzeige führt nicht zur Strafbarkeit von nichtsteuerlichen Delikten wie Korruption und Geldwäsche. Liegen diese aber vor, so hat das Finanzamt dies an die Staatsanwaltschaften zu melden.

Neue Steuerdaten-CD: Kunden der Luxemburger Sparkasse (BCEE) aufgepasst!

01/11/2015 von Nils Obenhaus

Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die Nordrhein-Westfälische Finanzverwaltung neue Steuerdatensätze erhalten. Nach übereinstimmenden Presseberichten, so etwa der Süddeutschen Zeitung, handelt es sich um zumindest zwei Datensätze, die zusammen sehr aufschlussreich für die Finanzbehörden seien sollen. Es handele sich um Daten mehrerer Banken. Betroffen sind nach übereinstimmenden Presseberichten die deutschen Kunden von Banken in Luxemburg. Zudem sollen die Daten zwei unterschiedliche Fallgestaltungen betreffen: Zum anderen darüber hinaus in einer Vielzahl von Fällen sogenannte Cum/Ex-Geschäfte aufdecken.

Kunden der Luxemburger Sparkasse im Visier?

Zum einen sollen sich die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder umfangreiche Informationen über eine ausländische Bank besorgt haben, bei der 55.000 deutsche Kunden Schwarzgeld angelegt haben sollen. Dabei handelt es sich mutmasslich um Kunden der Luxemburgischen Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE). Diesen Schluss lässt zu, dass von einer Bank die Rede ist, die über zahlreiche Filialen an der deutschen Grenze verfügt. Zudem will eben die BCEE nach Angaben des Luxemburger Wort Klage in der Sache erheben. Deutsche Kunden mit einer Bankbeziehung zur Luxemburgischen Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE), die steuerlich bisher nicht erfasst ist, sollten schnellstmöglich die Bankverbindung nacherklären.

Fahndung nach Cum/Ex-Geschäften

Darüber hinaus soll die Steuerdaten-CD sogenannte „Cum/Ex-Geschäfte“ aufdecken.

Cum/Ex-Geschäfte funktionieren in der Regel so: Ein Vertragspartner kauft Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag („cum Dividende“), aber die Aktien werden erst nach dem Dividendenstichtag („ex Dividende”) in seinem Depot gutgeschrieben. Die Dividenden muss der Verkäufer allerdings nachreichen. Das passiert in Form einer Ausgleichszahlung in Höhe der Dividenden, die der Verkäufer dem Käufer nachträglich überweist.

Das Problem: Die Ausgleichszahlung muss der Käufer nicht versteuern, darf sich aber dennoch die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Damit hat am Ende nur der Verkäufer die Steuer auf die Dividenden bezahlt, beide – Verkäufer und Käufer – durften sich aber die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Diese Praxis war bis 2012 noch „möglich“, erst danach hat der Gesetzgeber die Gesetzeslücke geschlossen. Die bisher gerichtsbekannten Fälle bewegen sich deutlich im Milliardenbereich, so im Fall der Investmentfirma Rajon des Immobilienunternehmers Rafael Roth als auch im Falle Maschmeyer. Seitdem ist die Legalität dieser Geschäfte in Fachkreisen vielfach kontrovers diskultiert worden.

Bislang hat nur die Hypo-Vereinsbank (HVB) zusammen mit Cum/Ex-Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Daneben ist bekannt, dass haben besonders die HSH Nordbank, die der Landesbank Baden-Württemberg LBBW), die Schweizer Bank J. Safra Sarasin AG, die kanadische Maple Bank und Barclays aus Großbritannien mit Cux/Ex-Investments offeriert haben, zB in Sheridan-Fonds.

Die schnellstmögliche Selbstanzeige ist angeraten

Die Auswertung der vielen Tausend Datensätze dürfte mehrere Monate dauern. Mit raschen Razzien ist besonders bei den Cux/Ex-Geschäften, anders als bei den klassischen Schwarzgeldkonten im ersten Fall, nicht zu rechnen. Das könnte für viele der in die dubiosen Aktiendeals verstrickten Banken die letzte Chance sein, Selbstanzeige zu erstatten damit Straffreiheit zu erlangen.

Anders als es Finanzverwaltung propagiert, greift der Sperrgrund der Tatentdeckung noch nicht ein, wenn ein Anlager auf einer Steuer-CD aufgeführt, aber der Vorfall noch nicht ausgewertet ist.

Eine Selbstanzeige ist hat nur dann strafbefreiende Wirkung, wenn zahlreiche enge Vorausetzungen beachtet werden. Daher ist es unerlässlich, hierzu einen kompetenten Fachwalt für Steuerrecht zu konsultieren.

Bundesregierung beschliesst Verschärfung der Selbstanzeige zum 1.1.2015

25/09/2014 von Nils Obenhaus

Auf der Konferenz der Finanzminister haben diese am 9. 5. 2014 die Eckpunkte zu einer weiteren Verschärfung der Selbstanzeige verabredet. Den im August vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf hat das Bundesregierung auf ihrer Kabinettsitzung am 24.9.2014 beschlossen. Nun wird der Gesetzentwurf mit einzelnen Änderungen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gehen, um am 1. 1. 2015 in Kraft zu treten.

Für nicht deklarierte ausländische Kapitalerträge ist vorgesehen, dass die steuerliche Verjährungsfrist (Festsetzungsverjährung) nicht vor deren Erklärung zu laufen beginnt (Anlaufhemmung), jedoch spätestens 10 Jahre nach Entstehung (§ 170 Absatz 6 AO-E). Ausgenommen werden Einkünfte aus EU-Staaten und aus Staaten, die den automatischen Informationsaustausch bedienen. Es kann im Einzelfall zum steuerlichen Rückgriff bis zu 25 Jahren führen.
Der Referentenentwurf sah vor, die Strafverfolgungsverjährung generell auf zehn Jahre in allen Fällen der Steuerhinterziehung (§ 376 Absatz 1 AO) auszudehen. Das Regierungskabinett soll verabredet haben, die bisherige Frist im Regelfall von fünf Jahren beizubehalten und nur im besonders schwerem Fall die Tat zehn Jahre verfolgen zu können. Allerdings muss der Steuerhinterzieher künftig für die vergangenen zehn Jahre “reinen Tisch machen” und die hinterzogenen Steuern für diese Jahre nachzahlen, um seine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Bisher setzt die wirksame Selbstanzeige nur die Vollständigkeit für die strafrechtlich unverjährte Zeit (regelmässig 5 Jahre) voraus und erfolgt zur Vermeidung einer steuerlichen Schätzung rückwirkend für etwa 10 Jahre.
Die Sperrgründe, die eine strafbefreiende Selbstanzeige ausschliessen, werden erweitert. Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nur an den Begünstigten schliesst die Selbstanzeige auch bei den übrigen Beteiligten aus (§ 371 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a). Neben steuerlichen Aussenprüfungen sollen auch die Umsatzsteuer- und die Lohnsteuer-Nachschau Sperrwirkung haben (§ 371 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d AO).
Die strafbefreiende Selbstanzeige soll künftig nicht erst ab 50 000 Euro ausgeschlossen (in den Fällen gewährt die Selbstanzeige einen Anspruch auf Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen), sondern ab der Betragsgrenze von 25 000 Euro (§ 371 Absatz 2 Nummer 3 AO) und bei Vorliegen eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 5 AO (§ 371 Absatz 2 Nummer 4 AO-E).
Die Wertgrenze löst auch den Zuschlag nach § 398a AO aus. Hier ist nun eine Staffelung des Zuschlags in § 398a AO abhängig vom Hinterziehungsvolumen vorgesehen:
- 10 % bis 100 000 Euro hinterzogener Steuer,
- 15 % bei mehr als 100 000 bis 1 Mio Euro hinterzogener Steuer,
- 20 % über 1 Mio Euro hinterzogener Steuer.
Die Straffreiheit setzt bisher die Zahlung der Steuer voraus. Die Zinsen umfasste dies bisher nicht. Nun ist die Aufnahme der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige vorgesehen (§ 371 Absatz 3 AO).
Es erfolgt eine gesetzliche Klarstellung zur Beseitigung bestehender und praktischer Verwerfungen im Bereich der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Lohnsteueranmeldung (§ 371 Absatz 2a AO-E). Für diese Fälle wird die in 2011 abgeschaffte Teil-Selbstanzeige wieder eingeführt.

Kommt das Ende der Selbstanzeige?

05/02/2014 von Nils Obenhaus

“Steuerhinterziehung soll härter bestraft werden”

Wer sich selbst angezeigt hat, wenn die Steuererklärung nicht vollständig war, konnte auf Straffreiheit hoffen. Nun wollen Bund und Länder die Regeln verschärfen.

F.A.Z. am 04.02.2014: “SPD fordert Ende der Straffreiheit

Alice Schwarzer, Theo Sommer, André Schmitz – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung sorgen für eine Debatte. Die SPD fordert härtere Strafen, auch müsse die Straffreiheit bei Selbstanzeige fallen. Die CDU hingegen will an der aktuellen Regelung festhalten.”

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die weitgehende Abschaffung des Paragrafen. Nur Bagatellfälle sollen weiter straffrei davonkommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die Strafverfolgung müsse dringend intensiviert werden: „Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte deutlicher: „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für härtere Strafen ausgesprochen (F.A.Z. vom 03.02.2014).

Nun ist die Debatte um die Selbstanzeige wieder eröffnet. Die Regelung zur Selbstanzeige in Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO – hat der Gesetz erst im Mai 2011 verschärft. Damit reagierte er auf eine entsprechende Änderung der Rechtssprechung und zeichnete diese nach. Die Neuregelung hat dabei bereits den Steuersünder vor Augen, der Auslandsvermögen nicht deklariert hat. Dass die Selbstanzeige auch in anderen Konstellationen eine erhebliche Rolle spielt – genannt seien zB verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldungen -, geriet dabei ausser Blick. Auch in der jetzigen Debatte droht dies übersehen zu werden.

Eins aber ist klar: Der Gegenwind für Steuersünder wird schärfer. Noch lassen sich Sünden und Fehler der Vergangenheit auf steuerlichem Gebiet aus der Welt schaffen. Durch eine Selbstanzeige.

Der Bundestag hat In der Aktuellen Stunde zum Thema “Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung“ am 12. Februar 2014 lebhaft die Zukunft der Selbstanzeige debattiert.

Schäuble kündigt Änderungen an

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) beantwortete die Position der Fraktion Die Linke mit dem Spruch:

“Sie hängen keinen, sie hätten ihn denn.”

Es sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Einzig im Steuerrecht bestehe die Pflicht zur vollständigen Offenbarung seiner Verhältnisse. Würde die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft, könnten Anwälte in Steuerstrafprozessen die Verwendung von Steuererklärungen als Beweismaterial ablehnen, da sich der Angeklagte damit selbst belastet. Deshalb und nicht in erster Linie wegen möglicher Mehreinnahmen des Staates müsse es die strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin geben.

Schäuble verwies aber auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die gerade Änderungsvorschläge erarbeitet habe und diese nun in die Diskussion einbringen werde. Er gehe davon aus, sagte Schäuble, dass die Regelung zum Strafzuschlag verschärft und eventuell auch die Verjährungsfrist verlängert wird.

Das sichere Schätzen bei Selbstanzeigen

01/02/2014 von Nils Obenhaus

Der Prozessverlauf im Fall Hoeneß dürfte bei vielen Beobchtern den Eindruck erwecken, eine Selbstanzeige sei vor nahezu vollständiger Auswertung von Bankunterlagen nicht sicher möglich – jedenfalls in komplexen Fällen – und gleiche eher einem Roulette. Dem ist nicht so.

Im Fall Hoeneß wurde im Verlauf des Strafprozesses die Steuerschuld immer höher: Beinahe stündlich erhöhte sich Hoeneß’ Steuerschuld – von zunächst 3,5 Millionen über 9 Millionen auf letztendlich bis zu 27 Millionen Euro (F.A.Z. vom 12.3.2014)

Woher kommen die 27 Millionen Euro hinterzogener Steuern?

Hoeneß hat jahrelang Gewinne auf seinem Schweizer Konto nicht versteuert. Ursprünglich ging es um 3,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hat die Summe im Prozess um 5,5 Millionen Euro an Verlustvorträgen erhöht. Am ersten Prozesstag hat Hoeneß ein umfassendes Geständnis abgelegt und zusätzliche 15 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern zugegeben. Eine Steuerfahnderin hatte aus seinen Unterlagen sogar eine zusätzliche Summe von 23,7 Millionen Millionen errechnet, Hoeneß‘ Verteidigung hat diesen Betrag mittlerweile bestätigt. Die zusätzliche Summe stammt aus Spekulationsgewinnen mit Devisentermingeschäften. In der Anklageschrift waren ursprünglich lediglich “normale” Kapitalerträge enthalten. (Quelle: F.A.Z. vom 12.3.2014)

Die Verteidigung von Hoeneß akzeptierte zuvor die von einer Finanzbeamtin auf 27,2 Millionen Euro bezifferten Steuerschulden, so die F.A.Z. am 12.3.2014. „Die Zahlen hält die Verteidigung für sachgerecht, da zweifeln wir nicht dran“, sagte Hoeneß’ Anwalt Hanns W. Feigen vor dem Landgericht München II. Die Verteidigung sei von den am Dienstag bekanntgewordenen Zahlen keineswegs überrascht gewesen. Der Verteidiger habe dazu erklärt:

„In der Selbstanzeige, die Herr Hoeneß am 17. 1.2013 eingereicht hat, sind sämtliche Zahlen bereits enthalten.“

Die Hoeneß-Anwälte meinen, die Selbstanzeige habe sogar eine Hinterziehung von 60 bis 70 Millionen Euro abgedeckt; daher sehen sie sogar noch erheblich „Luft nach oben“. Grund ist, dass in der Selbstanzeige für die erzielten Gewinne eine Summe in grob geschätzter Höhe von 130 Millionen Euro genannt wird. Bei einem Einkommensteuersatz plus Solidaritätszuschlag von knapp 50 Prozent seien so bis zu 70 Millionen Euro abgedeckt. Grundsätzlich werden die Summen bei einer Selbstanzeige immer eher zu hoch als zu niedrig angesetzt, damit man nicht zu viel nachdeklarieren muss.

Die Selbstanzeige war offenbar ungenügend

Die Ankläger gehen nach dem dritten Prozesstag hingegen weiterhin davon aus, dass die Selbstanzeige gescheitert ist, weil sie wegen formaler Mängel unvollständig gewesen sei – so habe Hoeneß in einer beigefügten Aufstellung nur für drei Jahre Gewinne angegeben. Das habe das Gericht moniert. Und letztlich hielt das Gericht die Selbstanzeige für unwirksam.

Die Formulierung „In der Selbstanzeige … sind sämtliche Zahlen bereits enthalten“ lässt zusammen mit den bekannt gewordenen Umständen wie dem rapiden Anstieg der Steuerschuld und dem Umstand, dass die Unterlagen zur Zeit des Prozesses nicht ausgewertet waren, vermuten, dass Einkünfte in der Höhe nicht explizit erklärt wurden, sondern aus den Unterlagen zusammen zu puzzeln sind.

Das widerspricht dem Vollständigkeitsgebot: Mit der Neuregelung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
vom 28. 4. 2011 hat der Gesetzgeber das zuvor von der Rechtsprechung des BGH (20. 5. 2010, 1 StR 577/09) statuierte
Erfordernis der Vollständigkeit in Paragraph 371 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO – aufgenommen.

Vollständig meint “Reinen Tisch machen”. Es bedeutet aber auch, dem Finanzamt den nachzuerklärenden Sachverhalt so vorzutragen, dass dieses den Sachverhalt und die sich daraus ergebende Steuerschuld unschwer nachprüfen kann.

Die gestufte Selbstanzeige

Das Erfordernis der Vollständigkeit schliesst ein gestuftes Vorgehen nicht aus. Im Fall Hoeneß erfolgte offenbar eine sog. gestufte Selbstanzeige:

Da die Bankunterlagen i. d. R. nicht oder nicht vollständig vorliegen oder noch auszuwerten sind, wird zunächst – auf der
ersten Stufe – eine Nacherklärung an das Einkommensteuerfinanzamt mit geschätzten Zahlen gerichtet, um das
Entdeckungsrisiko auszuräumen. Die Konkretisierung der geschätzten Zahlen erfolgt sodann – auf der zweiten Stufe –
zeitlich versetzt nach Auswertung der Bankunterlagen.

Die Konkretisierung muss sich jedoch innerhalb der mit der Schätzung nacherklärten Beträge halten. Ergibt die Konkretisierung darüber hinaus gehende Einkünfte, erweist sich die Schätzung als ungenügend, mithin nicht sachgerecht, und die Selbstanzeige als unwirksam.

Nun wird im Fall Hoeneß die besondere Schwierigkeit derart dargestellt (F.A.Z. am 12.3.2014), dass es rund 50 000 Transaktionen gebe, jede sei mit mehreren Belegen verbunden und teile sich in Kassa-, Termin- und Swapgeschäft auf. Die Unterlagen steckten demnach in mehreren Umzugskartons.

Doch dies schliesst eine sachgerechte Schätzung nicht aus. Ist ein steuerlich bedeutsamer Ssachverhalt nicht vollständig bekannt, so ist die Steuer zu schätzen. Eine Schätzung hat sachgerecht zu sein. Je unsicherer die Tatsachengrundlage ist, umso grösser ist der sog. Schätzungsrahmen – das ist die Streubreite, innerhalb derer sich eine Schätzung bewegt. Wie weit die Schere auseinandergehen kann, verdeutlicht der Fall Hoeneß geradezu prototypenhaft.

Eine Schätzung, mit der man sich durch Selbstanzeige der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen versucht, hat sich unter Vorsichtsgesichtspunkten am oberen Schätzungsrahmen zu orientieren. Dementsprechend sind die Einkünfte zu eindeutig deklarieren, und nicht etwa als Spanne aus der sich das Finanzamt einen Wert rauspicken kann.

Zeigt sich nach Auswertung der Unterlagen, dass die Schätzung deutlich zu hoch war, so macht es sie nicht nachträglich falsch. Es ist auf den Zeitpunkt der Schätzung abzustellen, zu der Zeit muss sie sachgerecht sein.

Der selbstanzeigende Steuerpflichtige hat schon ein Eigeninteresse, die Schätzung betragsmässig nicht zu überreissen: Aufgrund der Schätzung wird zunächst die Steuer festgesetzt und ist auch zu zahlen – jedenfalls, wenn sich die Auswertung von Unterlagen länger hinzieht. Eine hohe Schätzung zieht also eine hohe Zahlung mit sich.

Wer ist der richtige Adressat der Selbstanzeige?

01/02/2014 von Nils Obenhaus

Die Selbstanzeige sollte an das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt adressiert werden. Polizei oder Staatsanwaltschaft sind in jedem Fall falsche Adressaten. Die richtige Adressierung ist von erheblicher Bedeutung, da durch den Versand der Selbstanzeige an den falschen Empfänger die Tat als entdeckt gelten könnte und die Selbstanzeige ohne Erfolg bleibt.

Es gibt nicht stets nur einen richtigen Adressaten. Wird die Selbstanzeige für mehrere Personen abgegeben, so ist für jeden Beteiligten das zuständige Finanzamt zu bestimmen. Das gilt ebenso, wenn die Selbstanzeige mehrere Steuerarten betrifft und dafür abweichende Zustänbdigkeiten bestehen.

Das jeweils zuständige Finanzamt können Sie auf der Website des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) recherchieren hier.

Chancen und Risiken einer Selbstanzeige

01/02/2014 von Nils Obenhaus

Die Vorteile einer Selbstanzeige liegen in der Möglichkeit, Straffreiheit zu erlangen bzw. nicht strafrechtlich verfolgt zu werden wegen der Steuerstraftaten.

Angesichts der erheblichen Konsequenzen bei einer Verurteilung wegen einer Steuerstraftat ist dies eine entscheidende Chance für den Steuerpflichtigen. Die strafbefreiende bzw. strafverfolgungshemmende Wirkung umfasst nur die Steuerstraftaten, nicht hingegen etwaige damit einhergehende nichtsteuerliche Delikte.

Die Risiken einer Selbstanzeige resultieren vor allem aus zu beachtenden Formalien und gesetzlichen Voraussetzungen. So kann beispielsweise die Straffreiheit nur dann erlangt werden, wenn die Tat noch nicht entdeckt ist. Mit einer fehlerhaften Selbstanzeige jedoch erhält das Finanzamt in den meisten Fällen ausreichende Informationen, die zu einem Entdecken der Tat führen. In der Folge kann eine zweite Selbstanzeige, eine Korrektur oder Reparatur der ersten fehlerhaften Selbstanzeige nicht mehr erfolgen. Damit hat der sich unrichtig oder ungenügend selbst Anzeigende für immer der Chance der Straffreiheit begeben.

Ein weiteres Risiko folgt aus den unterschiedlichen Verjährungsfristen. Während die Steuerhinterziehung als Straftat im Regelfall nach fünf Jahren verjährt, kann das Finanzamt den Steuerbescheid im Fall einer Steuerhinterziehung bis zu zehn Jahren ändern. Damit könnte die Selbstanzeige, die nach mehr als fünf Jahren erfolgt ohne Wirkung auf die ohnehin verjährte Strafbarkeit zu erheblichen Nachzahlungen führen. In solchen Fällen sollte daher individuell geprüft werden, ob eine Selbstanzeige für den Betroffenen überhaupt vorteilhaft ist. An dieser Divergenz der steuerlichen Festsetzungsverjährung und der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung setzen die jüngten Initiativen zur erneuten Änderung der Selbstanzeige an.

Wie wird man straffrei?

01/02/2014 von Nils Obenhaus

Straffrei wird derjenige, der gegenüber dem Finanzamt mit seinen Steuerverfehlungen „reinen Tisch“ macht und die hinterzogenen Steuern innerhalb einer kurzen Frist nachentrichtet.

Die Voraussetzungen der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige ergeben sich aus Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO -:

Eine Berichtigungserklärung: alles ist zu offenbaren,
die fristgerechte Nachzahlung und
das Nichteingreifen eines Sperrgrunds.

Die Selbstanzeige hat im Grundsatz folgende Fragen zu beantworten:

Wer hat hinterzogen?
Geben Sie bitte den Namen und die Anschrift der an der Hinterziehung beteiligten Personen an.
Wodurch wurden Steuern hinterzogen?
Schildern Sie bitte den Sachverhalt möglichst genau.
Wann wurde hinterzogen?
Geben Sie bitte den Zeitraum an.
Welche Zeugen oder Beweismittel können Sie angeben?
Welche Unterlagen können Sie zur Verfügung stellen?

Es ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt diejenigen Materialien vollständig liefert, die das Finanzamt zur Ermittlung bzw. Überprüfung des angezeigten Sachverhalts benötigt. Außerdem darf die Tat noch nicht entdeckt oder bekannt sein.

Straffreiheit tritt nur ein, wenn keine sog. Sperrgründe vorliegen.

Bei einer vollständigen, rechtzeitigen Selbstanzeige und fristgerechter Nachzahlung der hinterzogenen Steuern wird der Steuerpflichtige mit der Straffreiheit belohnt (Paragraph 371 AO). Bei Taten, bei denen der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro und mehr beträgt, beseitigt die Selbstanzeige nicht die Strafbarkeit, sondern hemmt die Strafverfolgung (Paragraph 398a AO).

Was ist eine Selbstanzeige?

01/02/2014 von Nils Obenhaus

Die Selbstanzeige hat das grundsätzliche Ziel, eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Selbstanzeige ist eine im deutschen Recht einmalige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen trotz eines begangenen Steuerdelikts nicht bestraft zu werden. In jedem Fall sind die hinterzogenen Steuern und die Hinterziehungszinsen nach einer vom Finanzamt zu bestimmenden Frist zu entrichten. Wenn die verkürzte Steuer einen Betrag von 50.000 Euro je Tat übersteigt, ist zusätzlich ein Geldbetrag von 5 % der hinterzogenen Steuer zu zahlen.

Die Möglichkeit einer Selbstanzeige wurde vom Gesetzgeber aus fiskalischen Gründen geschaffen. Der Staat versucht, sich mit dem Angebot der Straffreiheit Steuerquellen zu erschließen, die ihm ohne diesen “Bonus” verborgen geblieben wären.

Die Selbstanzeige bei ausländischen Kapitaleinkünften

01/11/2013 von Nils Obenhaus

In dem Aufsatz “Die Selbstanzeige bei ausländischen Kapitaleinkünften” in: Die Steuerberatung – Stbg 2013, S. 495 zeigt Obenhaus die Herausforderungen auf, die eine Selbstanzeige bei ausländischen Kapitaleinkünften bereithält. Die Selbstanzeigen wegen unversteuerter Einkünfte aus Auslandskonten sind recht komplex, da neben der funbdierten Kenntnis über die wirksame strafbefreiende Selbstanzeige auch Kenntnisse über Kapitalanlagen hinzukommen.

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