Freihandel EU-Schweiz

Kommentare Wertverzollung EU-Zollrecht

Die EU-Staaten und die Schweiz treiben regen Handel miteinander. Die Grundlage dafür bietet ein Freihandelsabkommen.

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) bilden auf der Grundlage eines Freihandelsabkommens (FHA) eine Freihandelszone für Industrieprodukte, legen aber – anders als eine Zollunion – gegenüber Drittstaaten ihre jeweiligen Aussenzölle eigenständig fest. Auch Zollkontrollen beidseits der Grenzen finden weiterhin statt, dies unter anderem um sicherzustellen, dass nur Waren, die ihren Ursprung in der EU resp. in der Schweiz haben, von den Vorzugsbedingungen des Freihandelsabkommens profitieren können.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) von 1972 schafft eine Freihandelszone für industrielle Erzeugnisse und regelt den Handel mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten. Industrieprodukte mit Ursprung im Gebiet der beiden Vertragsparteien können aufgrund des Freihandelsabkommens zollfrei gehandelt werden. Das Abkommen verbietet zudem mengenmässige Handelsbeschränkungen (Kontingente) und Massnahmen mit gleicher Wirkung (z. B. diskriminierende Verkaufsmodalitäten). Das Freihandelsabkommen stellt einen tragenden Pfeiler der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU dar. 2015 flossen rund 54% der Schweizer Exporte in den EU-Raum. Umgekehrt stammten 72% aller Schweizer Importe aus der EU.

Das Freihandelsabkommen verbietet für die vom Abkommen abgedeckten Produkte Zölle und mengenmässige Beschränkungen sowie Massnahmen mit gleicher Wirkung (z. B. diskriminierende Verkaufsmodalitäten). Das Freihandelsabkommen deckt nur Industrieprodukte ab, der Handel mit Landwirtschaftsprodukten ist davon ausgenommen und wird in einem separaten Abkommen geregelt. Die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte nehmen eine Sonderstellung zwischen Industrie und Landwirtschaft ein. Ihre zolltarifäre Behandlung wird durch das Protokoll Nr. 2 zum FHA geregelt. Das Protokoll Nr. 2 wurde im Rahmen der Bilateralen II revidiert und der Marktzugang für die Produkte der Nahrungsmittelindustrie dadurch stark verbessert.

Die Zollfreiheit für den Güterhandel gilt nur innerhalb der Freihandelszone. Im Unterschied zu einer Zollunion definieren die Freihandelspartner ihre Aussenzölle und Kontingente gegenüber Drittstaaten eigenständig. Aus diesem Grund findet an den Grenzen der Freihandelspartner weiterhin eine Zollabfertigung statt. Es soll u. a. sichergestellt werden, dass die importierten Waren nur dann von den Vorzugsbestimmungen des Freihandelsabkommens profitieren, wenn diese ihren Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien haben.

Das Protokoll Nr. 3 (Ursprungsprotokoll) zum Freihandelsabkommen setzt mit den Ursprungsregeln die Bedingungen fest, nach welchen Erzeugnisse ihren Ursprung in der Schweiz oder der EU haben und somit gemäss Freihandelsabkommen zollfrei gehandelt werden können (Ursprungswaren). Am 03.12.2015 wurden die Regeln des Regionalen Übereinkommens über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln („PEM-Konvention“) in das Protokoll Nr. 3 des Freihandelsabkommen übernommen. Somit können zur Herstellung von Ursprungswaren im Rahmen des FHA nicht nur Vormaterialien aus den südlichen Mittelmeerländern (Ägypten, Israel, das besetzte palästinensische Gebiet, Jordanien, Libanon, Marokko, Tunesien), den EFTA-Mitgliedstaaten und der Türkei, sondern neu auch aus den Freihandelspartnern im Westbalkanraum (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien) verwendet werden, ohne dass auf die Zollbefreiung verzichtet werden muss. Für die Schweizer Exportwirtschaft, insbesondere die Textilindustrie, ist dies von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung.

Die Partnerschaft im Rahmen des FHA bildet die Grundlage der intensiven Handelsbeziehungen der traditionell stark exportorientierten Schweiz mit ihren wichtigsten Wirtschaftspartnern, der EU und ihren 28 Mitgliedstaaten. 2015 exportierte die Schweiz Waren im Wert von CHF 109 Mrd. in die EU-Staaten. Umgekehrt importierte sie Waren aus der EU im Wert von CHF 121 Mrd. 2015 stellte die Schweiz nach den USA und China den drittgrössten Absatzmarkt für EU-Waren und war im selben Jahr hinter den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen ist in den letzten 20 Jahren durchschnittlich um rund 3% pro Jahr gewachsen. Ein Grossteil dieser Warenflüsse fällt unter den Anwendungsbereich des FHA. (Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA).



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