Was wissen deutsche Finanzämter über Offshore-Firmen?

Die nun geleakten Panama Papers werden in den deutschen Medien aktuell stark diskutiert im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. Es ist kein Geheimnis, dass Offshore-Firmen auch zur Steuerhinterziehung genutzt werden. In der Praxis dürfte gar die Geldwäsche im Vordergrund stehen. Zunächst ist zu beachten, dass die reine Existenz einer Offshore-Firma nicht sogleich den Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung begründet. Allerdings kann sich der Anfangsverdacht daraus ergeben, dass ein deutscher Steuerpflichtiger seine Beteiligung an der Offshore-Gesellschaft pfichtwidrig nicht angegeben hat. Seit 2002 sind Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 Abgabenordnung – AO – dem Finanzamt anzuzeigen.

Auch wenn das Finanzamt nicht sogleich strafrechtliche Ermittlungen einleitet, sondern es bei einem reinen Auskunftsersuchen belassen wird, so sind die erhöhten Mitwirkungspflichten des deutschen Steuerpflichtigen bezüglich der Auslandsbeteiligung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 AO zu beachten: Der deutsche Steuerpflichtige muss sämtliche Informationen zu der Auslandsbeteiligung beschaffen, sich gegebenenfalls auch entlasten. Kann er das nicht, geht das zu seinen Ungunsten. Das betrifft jedoch allein solche Staaten, die keine effektive Amtshilfe leisten.

Allerdings haben seit 2008 auf die politische Initiative der G20-Staaten, allen voran die USA sowie Deutschland und Frankreich, etliche sog. Steuerparadiese Abkommen auch mit Deutschland über den Informationsaustausch geschlossen, die mittlerweile in Kraft sind.

Weitere Abkommen, die bereits paraphiert oder unterzeichnet, jedoch noch nicht in Kraft sind:

• Aruba vom 14.09.2009
• Bahrain vom 08.07.2010
• Barbados vom 30.11.2011
• Dominica vom 21.09.2010
• St. Kitts und Nevis vom 19.10.2010
• Panama vom 19.10.2010

Mit der Schweiz der erweiterte Informationsaustausch in einer Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens vereinbart. Darüber hinaus wird die Schweiz ab 2017 am automatischen Informationsaustausch für Finanzkonten mit der EU teilnehmen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 10.11.2015 (IV B 6 – S 1301/11/10002) ein Anwendungsschreiben zu den Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch (Tax Information Exchange Agreement – TIEA) veröffentlicht. Es gilt in Ergänzung zu den BMF-Schreiben vom 25.5.2012 (IV B 6 – S 1320/07/10004,BStBl I 12, 599) und vom 16.11.2006 (IV B 1 – S 1320 – 66/06, BStBl I 06, 698). Das Anwendungsschreiben ist weitgehend allgemeingültig hinsichtlich der TIEAs, die sich ähneln, aber im Detail Unterschiede aufweisen. Maßstab für jedes TIEA war jeweils das OECD-Musterabkommen für Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten.