Ab wann werten deutsche Finanzämter ausländische Kontodaten aus?

Die Software für die Auswertung der im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten aus dem Ausland übermittelten Daten soll den deutschen Finanzämtern ab 1. 7. 2020 bereitstehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( Bundestag-Drucksache 19/6306) auf Anfrage der FDP-Fraktion mit. Danach soll
das Bundeszentralamt für Steuern die aus dem Ausland übermittelten Daten bereits ab 2019 an die Länder weiterleiten. Die automatisierte Auswertung werde mit der Einsatzbereitschaft der Software beginnen. Auf Fragen nach der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge erklärt die Regierung, Änderungen an dieser Steuer würden davon abhängen, “dass der automatische internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist”.

Diese Daten werden die deutschen Finanzämter ab Juli 2020 auswerten und mit ihren Steuerakten abgleichen.

Der Datenaustausch läuft bereits

Zu dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zum 30.9.2018 haben sich über 100 Staaten und Gebiete bekannt. Im Rahmen dieses automatischen Informationsaustausches sind zum 30.9.2018 weltweit ca. 4 200 Austausche erfolgt.

Behandlung der Kontodaten

Die aus von anderen Staaten im Rahmen des automatischen Informationsaustausches gemeldeten Daten gehen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein. Ziel ist es, dass die örtlichen Finanzämter diese Daten mit den dort in den Steuerakten vorhandenen Daten abgleichen können, um unbekannte Steuerfälle aufzudecken. Die Etablierung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten nach dem gemeinsamen OECD-Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) setzt ein funktionierendes Verfahren voraus. So müssen die elektronische Weiterleitung der ausländischen Finanzkontendaten vom BZSt an die Landesfinanzbehörden und die dortige softwaregestützte Auswertung funktionieren.

Derzeit erfolgt eine schrittweise Abarbeitung der IT-Anforderungen. Zunächst wurden die technischen Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deut-schen Finanzinstitute und den internationalen Austausch geschaffen. In einem weiteren Schritt wird nun die Weiterleitung der Daten an die Landesfinanzbehörden umgesetzt. Das BZSt wird die Daten bereits im Jahr 2019 an die Länder weiterleiten. Die automatisierte Auswertung in den Ländern beginnt mit der Einsatzbereitschaft der im Konsens Verbund der Länder zu erstellenden Software am 1. 7. 2020.

Vorerst geringes Entdeckungsrisiko

Solangedie örtlichen Finanzämter noch nicht über die Daten verfügen, die von anderen Staaten im Rahmend es Informationsaustausches gemeldet wurden oder werden, so besteht ein geringes Entdeckungsrisiko. Dies eröffnet grundsätzlich weiterhin die strafbefreiende Selbstanzeige. Diese ist unter anderem dann gesperrt, wenn die Tat entdeckt ist und der Betroffene damitvernünftigerweise rechnen musste. Das setzt aber Kenntnis vom zuständigen Finanzbeamten voraus. Solange Daten irgendwo in der Finanzverwaltung vorhanden sind, begründet das aber keine hinreichende Kenntnis. Ab Mitte 2020 wird dann aber ein hohes Entdeckungsrisiko bestehen. Wer dann keine Selbstanzeige erstattet haben wird, muss mit der Aufdeckung ausländischer Konten rechnen. Und darf sicher nicht auf Milde seitens der Gerichte hoffen.

Grenzgänger Deutschland-Schweiz


Laut Bundesamt für Statistik (BfS) zählte die Schweiz in 2016 insgesamt 308’175 Grenzgänger, davon 60’215 aus Deutschland. Es handelt sich dabei um Personen, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Grenzgängerregelungen dienten ursprünglich der Erleichterung des sog. kleinen Grenzverkehrs.

Steuerlicher Grenzgänger

So kennt das Doppelbesteuerungskommen zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA) seit jeher eine Sonderregelung für sog. Grenzgänger.

Grenzgänger ist jede, in einem Vertragsstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Typisch ist also, dass der Grenzgänger in einem anderen Staat wohnt als er arbeitet. Das führt ohne Sonderregelung dazu, dass er mit seinen Arbeitseinkünften im Tätigkeitsstaat beschränkt steuerpflichtig ist und dort keine Erwerbsaufwendungen abziehen kann.

Vorteil der Grenzgängerregelung

Nun kann man sich fragen, weshalb jemand gern daheim im Hochsteuerland Deutschland besteuert werden möchte, anstelle die Quellensteuern im angeblichen Niedrigsteuerland Schweiz zu zahlen.

Der Grund liegt im Abzug von Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten) und weiteren Abzugspositionen, wie Verlustabzug, Sonderausgaben, Kindergeld oder der Steuerabzug aus haushaltsnahen Dienstleistungen.

Erzielt der Grenzgänger im Wohnstaat keine weiteren (positiven) Einkünften, so verpuffen unter Umständen die vorgenannten Abzugspositionen ungenutzt. Dem hilft die Sonderregelung für Grenzgänger ab: Die Arbeitseinkünfte des Grenzgängers unterliegen im Wohnstaat der Steuer. Die Schweiz als Tätigkeitsstaat behält jedoch eine Quellensteuer von 4 v. H. ein, die in Deutschland zur Anrechnung kommt.

Nur für nichtselbstständige Arbeit

Die Sonderregelung für Grenzgänger nach Art. 15a DBA Schweiz gilt nur für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, nicht jedoch für andere Erwerbseinkünfte. Sie umfasst auch die unselbstständige Arbeit bei öffentlichen Arbeitgebern.

Aufenthaltsrechtlicher Grenzgänger

Neben dem steuerlichen Grenzgänger kennt das Schweizer Bewilligungsrecht auch einen aufenthaltsrechtlichen Grenzgänger. Die Begriffe sind nicht deckungsgleich, überschneiden sich aber im Anwendungsbereich. So kommt die Grenzgängerbewilligung auch für Selbstständigerwerbende in Betracht. Zudem kennt die Grenzgängerbewilligung keine Nichtrückkehrtage.

Als Grenzgängerin und Grenzgänger der EU/EFTA werden Staatsangehörige der EU/EFTA bezeichnet, die sich in einem EU/EFTA-Staat aufhalten und in der Schweiz arbeiten (Stellenantritt oder Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit). Die Grenzgänger müssen wöchentlich mindestens einmal an ihren ausländischen Hauptwohnsitz zurückkehren.

Keine Grenzzonen mehr

Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus den EU-27/EFTA-Mitgliedstaaten genießen berufliche und geographische Mobilität. Für sie gelten keine Grenzzonen mehr. Sie können somit überall in der EU-27/EFTA wohnen und überall in der Schweiz arbeiten, Bedingung ist lediglich die wöchentliche Rückkehr an den ausländischen Wohnort. Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA ist fünf Jahre gültig, sofern ein Arbeitsvertrag vorliegt, der unbeschränkt oder länger als ein Jahr gültig ist. Wurde der Arbeitsvertrag für eine Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr, aber länger als drei Monaten abgeschlossen, richtet sich die Gültigkeitsdauer der Grenzgängerbewilligung nach der Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags. Für eine Anstellungsdauer von weniger als drei Monaten gilt das Meldeverfahren.

Keine Kontingente

Für Grenzgänger gibt es keine Kontingente. Für deutsche Unternehmen, die in der Schweiz ständig Aufträge zu erledigen haben, kann die Grenzgängerbewilligung eine interessante Alternative zur Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) sein.

Open chat
1
Hallo, was können wir für Sie tun?

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schliessen