Neue Steuer-CD mit Schweizer Bankdaten

Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” erneut Kundendaten eines Schweizer Geldhauses gekauft.

Auf den Datenträgern sollen sich dem Bericht zufolge Informationen über mehrere Tausend deutsche Kunden befinden, die bei der Bank Konten mit bis zu fünf Millionen Euro führen. Die Steuerfahndung Wuppertal werte die Daten aus. Parallel dazu habe es in der vergangenen Woche in Nordrhein-Westfalen Schwarzgeld-Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse gegeben. Diese gingen auf eine im Jahr 2012 gekaufte Steuer-CD zurück, beichtete die Zeitung. Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnte am Sonntag mit Verweis auf das Steuergeheimnis eine Stellungnahme ab.

Es ist sicher kein Zufall, dass diese Nachricht kurz vor dem Jahreswechsel bekannt wird, der eine Verschärfung der Regeln über die Selbstanzeige mit sich bringt. Selbstanzeigen, die im neuen Jahr bei den Finanzämtern eingehen, unterliegen schärferen Regeln: Ab Beträgen von 25 000 Euro statt bisher 50 000 Euro fallen Zuschläge an, die nun angehoben und gestaffelt werden: Bis zur Grenze von 100.000 Euro wird dann ein Strafzuschlag von zehn Prozent fällig, bei einer Hinterziehungssumme bis eine Million Euro 15 Prozent. Ab einer Million Euro steigt der Zuschlag auf 20 Prozent. Hinzu kommen Hinterziehungszinsen von sechs Prozent im Jahr, die sofort fällig werden. Bisher liegt der Strafzuschlag lediglich bei fünf Prozent.

Die Verschärfung der Selbstanzeige kommt zum 1.1.2015

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 4.12.2014 den Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/3018), der die Verschärfung der Selbstanzeige enthält, in abschliessender Lesung beraten, die Verabschiedung steht in Kürze an. Damit werden die neuen Regeln 1. 1. 2015 in Kraft treten.

Die praktisch bedeutsamsten Änderungen sind die Absenkung der Grenzwerte, bis zu denen die Selbstanzeige strafbefreiend wirkt, von derzeit 50 000 Euro auf 25 000 Euro sowie die generelle Ausdehnung des Berichtigungszeitraums auf 10 Jahre. Zugleich wird die Berichtigung einzelner Umsatzsteuer-Voranmeldungen (nicht Jahreserklärungen) und Lohnsteuer-Anmeldungen wieder eröffnet.

Dafür, welche Regeln gelten, ist der Zeitpunkt massgeblich, zu dem die Selbstanzeige erstattet wird, also beim Finanzamt eingereicht wird. Für SElbstanzeigen, die bis zum 31.12.2014 beim Finanzamt eingehen, gelten die aktuellen, milderen Bestimmungen.

 

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