Wieviele Steuer-CD’s gibt es?

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestags-Drucksache 18/551)

“Wie viele sogenannte Steuer-CDs wurden seit dem Jahr 2009 vom Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern erworben?”

antwortet die Bundesregierung am 14.3.2014  (Bundestags-Drucksache 18/826):

“Seit dem Jahr 2009 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt zehn Daten-CDs erworben. Im Jahr 2010 wurden drei Daten-CDs erworben, im Jahr 2011 eine Daten-CD, im Jahr 2012 vier Daten-CDs und im Jahr 2013 zwei Daten-CDs.”

Aus der weiteren Antwort geht hervor, dass die deutsche Justiz die Schweizer Behörden um Rechtshilfe ersucht hat, um die für die Daten-CD’s gezahlten “Kaufpreise” zu arretieren und wiederzuerlangen.

Welche Länder kennen auch eine Selbstanzeige?

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestags-Drucksache 18/551)

“In welchen anderen Staaten existiert ein ähnliches Instrument wie die strafbefreiende Selbstanzeige, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der jeweiligen Ausgestaltung?”

antwortet die Bundesregierung am 14.3.2014  (Bundestags-Drucksache 18/826):

“Ähnliche Instrumente wie die strafbefreiende Selbstanzeige existieren beispielsweise in der Schweiz und in der Republik Österreich und zeigen, dass die Selbstanzeige keine Besonderheit der deutschen Rechtsordnung darstellt.

In der Republik Österreich ist eine Selbstanzeige nach § 29 des Finanzstrafgesetzes möglich. Sie dient folgenden Zwecken: Schadensgutmachung, Entdeckung neuer Steuerquellen, Vermeidung des Zwangs zur Selbstbeschuldigung (Artikel 90 Absatz 2 B-VG, Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention) vor allem bei Periodensteuern.

In der Schweiz ist eine Selbstanzeige nach Artikel 53a, Artikel 56, Artikel 57b und Artikel 59 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden möglich.

Der griechische Justizminister Charalambos Athanasiou hat nach Presseberichten in der achten Kalenderwoche angekündigt, dass er dem griechischen Parlament noch in dieser Woche einen Gesetzesentwurf zur Selbstanzeige vorlegen wolle.

Darüber hinaus gibt oder gab es parallele Regelungen auf Dauer oder auf Zeit in folgenden G20-Staaten:

G20 Staaten Steueramnestie strafbefreiende (strafmildernde) Selbstanzeige
Jahr Rechtsgrundlage Quartalsbericht- erstattung
Argentinien 1995 Executive Decree keine Hinweise
No. 493/95
2008 Gesetz 26,476 Liste übrige Welt 2008
2013 Gesetz 26,860 Liste übrige Welt 2013
2013 General Resolution
3451
Australien 2009 Liste EU/OECD 2009 Regelung vorhanden
Brasilien 1997 VAT amnesty law Regelung vorhanden
2000 Programa de Recupe-
ração Fiscal
2003 Programa de Paga-
mento Especial
(Gesetz 10,684)
2006 Programa de Paga-
mento Excepcional
2009 Gesetz 11,942
China 2004
2004
Guoshuifa No. 27
Guoshuifa No. 24
Liste 2004–2005
keine Hinweise
Frankreich Regelung vorhanden
Groß- britannien 2007 Offshore Disclosure Regelung vorhanden
2009 Facility
New Disclosure
Liste EU/OECD 2009
Opportunity
Indien 1997 keine Hinweise
Indonesien keine Hinweise
Italien 2001 Gesetz 409 keine Hinweise
2003 Finance Act for 2003
2009 Gesetz 141 Liste EU/OECD 2009
Japan keine Hinweise
Kanada keine Hinweise
Mexiko 1995 Dekret vom keine Hinweise
18. 10. 1995
2000 Gesetz vom
31. 12. 2000
2003 Dekret vom
30. 10. 2003
2004 Dekret vom 3. 4. 2004
2013 Finanzgesetz vom Liste OECD/EU-MS
17. 12. 2012 2013
Russland 1993 Dekret vom keine Hinweise
27. 10. 1993
2006 Gesetz vom Liste übrige Welt 2006
30. 12. 2006
Saudi Arabien keine Hinweise
Südafrika 1995 Tax Amnesty Act keine Hinweise
2003 The Exchange Control
Amnesty and Amend-
ment of Taxation
Laws Act (Act No. 12
of 2003)
2006 Small Business Tax Liste übrige Welt 2006
Amnesty and Amend-
ment of Taxation
Laws Act (Act No. 9
of 2006)
2006 Second Small Liste übrige Welt 2006
Business Tax
Amnesty and Amend-
ment of Taxation
Laws Act (Act No. 10
of 2006)
2010 Taxation Laws Liste übrige Welt 2010
Amendment Act,
2010 (Act No. 7 of
2010)
Südkorea keine Hinweise
Türkei 2008
2009
2013
Gesetz Nr. 5811
Gesetz Nr. 5917
Gesetz vom 21. 5. 2013
Liste EU/OECD 2008
Liste EU/OECD 2009
Liste OECD/EU-MS 2013
keine Hinweise
USA 2009 Offshore Voluntary Regelung vorhanden
Disclosure Program
2011 Offshore Voluntary Disclosure Initiative Liste OECD/EU-MS 2011
2012 Offshore Voluntary Liste OECD/EU-MS
Disclosure Program 2012

Auch wenn die Ausgestaltung der jeweiligen Regelung sich aus dem Zusammenhang der betroffenen Rechtsordnung ergibt, so liegt nach Auffassung der Bundesregierung allen Regelungen der Gedanke zugrunde, dass zur Aufdeckung unbekannter Steuerquellen auch Regelungen zur freiwilligen Offenbarung gegenüber den Finanzbehörden gehören.”

Zollbilanz 2013: Zoll fängt 1 800 mal Bankunterlagen ab

Bei den Zollkontrollen des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs (Barmittelkontrollen) stellten die Zöllnerinnen und Zöllner in 2013 Zahlungsmittel von über einer halben Milliarde Euro vorläufig sicher, da die legale Herkunft zunächst nicht zu klären war. Zudem wurden Bußgelder von 10 Millionen Euro festgesetzt – vor allem, weil Reisende die Beträge nicht ordnungsgemäß anmeldeten.

In über 1.800 Fällen gab der Zoll Belege zum Beispiel Kontoauszüge auf ausländische Vermögensanlagen von fast 346 Millionen Euro an die Landesfinanzverwaltungen weiter.

via Zoll online – Pressemitteilungen – Zollkontrollen sorgen für Fairplay auf dem Arbeitsmarkt.

Die Selbstanzeige bleibt erhalten, wird aber erneut verschärft

Wie die F.A.Z. am 6.3.2014 berichtet, verständigte sich am Donnerstag eine Runde von Staatssekretären aus Bund und Ländern darauf, die Voraussetzungen dafür „deutlich“ zu erschweren. Für deutsche Steuersünder soll es demnach künftig schwieriger und teurer werden, mit einer Selbstanzeige dem Gefängnis zu entgehen.

Eine endgültige Einigung stehe aber noch aus. Die Empfehlungen der Staatssekretäre sollen der Finanzministerkonferenz zugeleitet werden. Diese werde sich voraussichtlich am 27.3.2014 damit befassen, hieß es. In einzelnen Details gebe es aber noch keine einheitliche Linie. Eine völlige Abschaffung des Instruments, das Steuerbetrügern den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit erlaubt, stehe nicht zur Diskussion.

Soweit bekannt geworden, hat man sich auf folgende Eckpunkte zur Verschärfung der Selbstanzeige verständigt:

  • Die strafrechtlich massgebliche Zeit wird generell auf zehn Jahre verlängert. Dies beseitigt (weitgehend) die Divergenz der steuerlichen und der strafrechtlichen Fristen.
  • Der Zuschlag bei Hinterziehung von grossem Ausmass – derzeit mehr als 50 000 Euro verkürtzer Steuer je Tat – wird deutlich angehoben – vermutlich auf zehn Prozent und somit verdoppelt. Ob an der Schwelle von 50 000 Euro an verkürzter Steuer festgehalten wird, sei noch offen. Etliche Länder plädierten für eine Absenkung, hieß es.

Diese Verschärfungen zielen auf Selbstanzeigen in schweren Fällen.

Die Schwelle von 50 000 Euro greift, wenn es um nacherklärte Auslandsdepots geht, nur bei grossen Vermögen. Bei dem Wert handelt es sich um die verkürzte Steuer je Tat. Bei der Einkommensteuer ist das das jeweilige Jahr. Jährliche Kapitaleinkünfte in dieser Grössenordnung filen bei dem Zins- und Renditeniveau der vergangenen Jahre jedoch nur bei sehr grossen Depots an. Die Masse blieb weit darunter.

Anders verhält es sich da schon bei Erbschaften und Schenkungen. Hier ist die Grenze deutlich schneller erreicht.

Erneut zielt die Verschärfung jedoch einseitig auf die in der Öffentlichlichkeit diskutierten Fälle von Schwarzgeld auf Auslandskonten, allen voran die Fälle Hoeneß und Alice Schwarzer. Dass die Selbstanzeige weitere Anwendungsfälle hat, bleibt offenbar ausser Acht. Verspätete Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen werden rechtlich als Selbstanzeigen gewertet. Bei grösseren Unternehmen ist hier schnell die Grenze von 50 000 Euro erreicht.

Für die Fälle von grossem Ausmass gilt bereits jetzt die strafrechtliche Frist von zehn statt fünf Jahren. Die Verlängerung auf einheitlich zehn Jahre trifft dann eine Vielzahl von Unternehmern in deutlich grösserem Ausmass als etwaige Steuersünder mit Auslandskosten:

Bei jeder verspäteten oder berichtigten Lohnsteuer-Anmeldung und Umsatzsteuer-Voranmeldung ist zu schauen, ob der Berichtigungsbedarf der letzten zehn Jahre erfasst ist. Andernfalls ist die Selbstanzeige unwirksam. Ob weiterer Berichtigungsbedarf bestand, werden vielfach erst Betriebsprüfungen aufdecken. Diese fördern dann die Strafbarkeit der Unternehmer zu tage.

Für die Masse der Nacherklärungen ist die Verlängerung der strafrechtlichen Frist auf zehn jahre ohne Bedeutung. In der Regel werden ohnehin zehn Jahre nacherklärt. Dies erfolgt mit Blick auf die steuerlichen Fristen. Wer nur die kürzere strafrechtlich unverjährte Zeit erklärt, wird für die weiteren steuerlich unverjährten Jahre sich eine Schätzung einhandeln. Diese fallen regelmässig höher aus als die tatsächlichen Einkünfte. Somit macht man sich die Divergenz nur in entsprechend gelagerten Einzelfällen taktisch zu nutze, in denen man zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen lieber eine zu hohe Steuer hinnimmt.

Eine Neuregelung der Selbstanzeige muss das gesamte Gesetzgebungsverfahren durchlaufen – und noch liegt nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestags-Drucksache 18/551):

” Plant und befürwortet die Bundesregierung die Abschaffung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige in Steuerangelegenheiten, wie sie von Teilen der SPD gefordert wird?”

erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 14.3.2014 (Bundestags-Drucksache 18/826):

“Die Überlegungen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Regelungen unter Berücksichtigung aller dargelegten Argumente zur strafbefreienden Selbstanzeige sind noch nicht abgeschlossen. Die Frage kann daher derzeit noch nicht beantwortet werden.”

Somit besteht kein Grund zur Eile. Klar ist aber auch, dass die Lage für diejenigen, die Nacherklärungsbedarf haben, nicht leichter wird. Für weiteres Abwarten besteht kein Grund.

 

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