Was passiert bei einer missglückten Selbstanzeige?

Ist eine Selbstanzeige unvollständig, so ist sie unwirksam – dass heisst, sie führt keine Strafbefreiung herbei. Stattdessen wird durch eigenes Zutun das strafbare Verhalten offenbart. Es liegt also ein Geständnis vor.

Ein Geständnis wird regelmässig strafmildernd berücksichtigt. Ob und inwiefern das der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

  • Dolose Teilberichtigung, d. h. die Selbstanzeige war bewusst nicht vollständig: Es wird keine Strafmilderung gewährt wegen der rechtsfeindlichen Gesinnung des Täters. Allenfalls die Nachzahlung von Steuern ist als Schadenswidergutmachung strafmildernd  zu berücksichtigen.
  • Dolose Teilselbstanzeige, die der Täter durch nachfolgende Erklärung richtig stellt: bedeutende Strafmilderung
  • Undolose Teilselbstanzeige, d. h. die Selbstanzeige war ungewollt und unbewusst unvollständig: bedeutende Strafmilderung, je nach Höhe der nicht offenbarten Lücke.
  • Undolose Teilselbstanzeige mit Abweichung von max 5 %: Strafbefreiung tritt ein, da Bgatallabweichung
  • Selbstanzeige enthält in grossem Ausmass fiktive oder unrichtige Angaben: Es wird keine Strafmilderung gewährt wegen der rechtsfeindlichen Gesinnung des Täters. Allenfalls die Nachzahlung von Steuern ist als Schadenswidergutmachung strafmildernd  zu berücksichtigen.
  • Ausschlussgrund greift ein: geringe Strafmilderung
  • Ausschlussgrund greift ein, jedoch für den Täter nicht vorhersehbar und erkennbar: bedeutende Strafmilderung
  • Nachzahlung verspätet, aber vollständig: bedeutende Strafmilderung, je nach Dauer der Verspätung
  • Unterhälftige Nachzahlung: abhängig von den Gründen für die Unvollständigkeit der Nachzahlung, in Ausnahmefällen bedeutende Strafmilderung

 

Steuerfahndungsstatistik 2013: Rekordhoch bei den Haftstrafen in Schleswig-Holstein

Die schleswig-holsteinischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder haben nach einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom heutigen Tage im vergangenen Jahr erneut Steuerhinterziehung in Millionenhöhe aufgedeckt. Die Höhe der von der Justiz verhängten Haftstrafen wegen steuerlicher Delikte erreichte mit 37 Jahren und drei Monaten den höchsten Wert der letzten 20 Jahre.

Insgesamt erhielten die Steuerfahndungsstellen 3.542 Eingänge. Es kam zu 238 Durchsuchungen mit meist mehreren Durchsuchungsorten. Der aufgedeckte Steuerschaden betrug 37,4 Millionen Euro. Dabei werden die rund 110 Beamtinnen und Beamte der Steuerfahndungsstellen Elmshorn, Flensburg, Kiel-Süd, Lübeck und des 2011 gegründeten Mobilen Sachgebiets durch die 2008 gegründete Servicestelle Steueraufsicht unterstützt. Seit dem Herbst 2012 wurde zudem die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und den Staatsanwaltschaften im Bereich der Geldwäschebekämpfung durch eine Verbindungsstelle der Steuerfahndung beim Landeskriminalamt intensiviert.

Im aufgedeckten Steuerschaden noch nicht enthalten sind die Mehrergebnisse aus strafbefreienden Selbstanzeigen. Alleine durch die seit 2010 bis Ende Januar 2014 eingegangenen 1.283 Selbstanzeigen von deutschen Kapitalanlegern in der Schweiz wurden bei der Erbschaft- und Einkommensteuer Mehrergebnisse von 161 Millionen Euro erzielt.

Kommt das Ende der Selbstanzeige?

“Steuerhinterziehung soll härter bestraft werden”

Wer sich selbst angezeigt hat, wenn die Steuererklärung nicht vollständig war, konnte auf Straffreiheit hoffen. Nun wollen Bund und Länder die Regeln verschärfen.

F.A.Z. am 04.02.2014: “SPD fordert Ende der Straffreiheit

Alice Schwarzer, Theo Sommer, André Schmitz – die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung sorgen für eine Debatte. Die SPD fordert härtere Strafen, auch müsse die Straffreiheit bei Selbstanzeige fallen. Die CDU hingegen will an der aktuellen Regelung festhalten.”

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die weitgehende Abschaffung des Paragrafen. Nur Bagatellfälle sollen weiter straffrei davonkommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die Strafverfolgung müsse dringend intensiviert werden:  „Wir wollen zudem die strafbefreiende Selbstanzeige überprüfen und gegebenenfalls ändern.“

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte deutlicher: „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert“, sagte Poß der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für härtere Strafen ausgesprochen (F.A.Z. vom 03.02.2014).

Nun ist die Debatte um die Selbstanzeige wieder eröffnet. Die Regelung zur Selbstanzeige in Paragraph 371 der Abgabenordnung – AO – hat der Gesetz erst im Mai 2011 verschärft. Damit reagierte er auf eine entsprechende Änderung der Rechtssprechung und zeichnete diese nach. Die Neuregelung hat dabei bereits den Steuersünder vor Augen, der Auslandsvermögen nicht deklariert hat. Dass die Selbstanzeige auch in anderen Konstellationen eine erhebliche Rolle spielt – genannt seien zB verspätete Umsatzsteuer-Voranmeldungen -, geriet dabei ausser Blick. Auch in der jetzigen Debatte droht dies übersehen zu werden.

Eins aber ist klar:  Der Gegenwind für Steuersünder wird schärfer. Noch lassen sich Sünden und Fehler der Vergangenheit auf steuerlichem Gebiet aus der Welt schaffen. Durch eine Selbstanzeige.

Der Bundestag hat In der Aktuellen Stunde zum Thema “Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung am 12. Februar 2014 lebhaft die Zukunft der Selbstanzeige debattiert.

 

Schäuble kündigt Änderungen an

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) beantwortete die Position der Fraktion Die Linke mit dem Spruch:

“Sie hängen keinen, sie hätten ihn denn.”

Es sei ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. Einzig im Steuerrecht bestehe die Pflicht zur vollständigen Offenbarung seiner Verhältnisse. Würde die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft, könnten Anwälte in Steuerstrafprozessen die Verwendung von Steuererklärungen als Beweismaterial ablehnen, da sich der Angeklagte damit selbst belastet. Deshalb und nicht in erster Linie wegen möglicher Mehreinnahmen des Staates müsse es die strafbefreiende Selbstanzeige weiterhin geben.

Schäuble verwies aber auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die gerade Änderungsvorschläge erarbeitet habe und diese nun in die Diskussion einbringen werde. Er gehe davon aus, sagte Schäuble, dass die Regelung zum Strafzuschlag verschärft und eventuell auch die Verjährungsfrist verlängert wird.

Wieviele Jahre hat man nachzuerklären?

Die Selbstanzeige dient dazu, straffrei zu werden. Somit ist zuallererst die strafrechtliche Verfolgungsverjährung zu beachten. Die Selbstanzeige muss zu ihrer Wirksamkeit alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang berichtigen, ergänzen oder nachholen.

Bis 2014:

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt fünf Jahre , nur im besonders schweren Fall zehn Jahre. Sie beginnt, sobald die Tat einschließlich des tatbestandsmäßigen Erfolgs beendet ist. Liegt kein Steuerbescheid vor, so ist für den Zeitpunkt des Erfolgseintritts (Vollendung) auf den Tag abzustellen, zu dem der Stpfl. bei ordnungsgemäßer Erklärung veranlagt worden wäre.

Die steuerliche Festsetzungsverjährung, also die Zeitspanne, während der das Finanzamt den Steuerfall noch aufgreifen darf, beträgt zehn Jahre. Es kommen jedoch noch Anlaufzeiten hinzu , so dass die Fristen besonders bei Schenkungen deutlich über zehn Jahre hinausgehen können. Legt der Selbstanzeigeerstatter nur die strafrechtlich relevanten fünf Jahre offen, so darf das Finanzamt dennoch zeitlich weiter zurückgehen und besteuern.

Legt der Steuersünder für die älteren Jahre keine Unterlagen vor, da er diese strafrechtlich nicht beibringen muss, so ist das Finanzamt zu schätzen berechtigt. Eine Schätzung fällt regelmässig hoch aus.

Dies kann sich dennoch für solche Steuersünder lohnen, bei denen die Vorlage älterer Unterlagen ein besonders grosses Ausmass offenbaren würde. Sind dann zehn Jahre auch strafrechtlich relevant und droht damit eine Haftstrafe, so kann die hohe Schhätzung das geringere Übel darstellen. Der Steuersünder muss sich nicht selbst belasten. Der Strafrichter darf auf unsicherer Grundlage nicht verurteilen.

Um diese Divergenz zu beseitigen, streben aktuelle Initiativen eine gesetzliche Regelung an, die beide Fristen in Gleichlauf bringt.

Für die Bearbeitung einer Selbstanzeige spielt das Auseinanderdriften der beiden Verjährungsfristen jedoch kaum eine Rolle. Hier besteimmen vor allem die zehnjährigen Aufbewahrungsfristen der Banken die Praxis. Was die Banken nicht mehr aufbewahren und liefern können, können weder Steuersündern noch Finanzamt rekonstruiren. Daher ist ein Nacherklären der letzten zehn Jahre die Richtschnur.

Ab 2015:

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung von bisher fünf Jahren wurde für alle Fälle auf zehn Jahre erstreckt. Damit soll die Divergenz zwischen steuerlichem und strafrechtlichem Korrekturzeitraum vermieden werden.

Eine Selbstanzeige ist was anderes als eine Steuererklärung

Eine Selbstanzeige ist mit anderen Massstäben zu fertigen als eine Steuererklärung. Daher ist der Steuerberater, dem man seine laufenden Steuersachen anvertraut, nicht unbedingt der richtige Berater für eine Selbstanzeige.

Eine Steuererklärung ist zunächst einmal eine allein steuerliche Angelegenheit. Die Selbstanzeige hingegen ist ein strafrechtliches Instrumentarium. Sie dient dazu, Straffreiheit zu erlangen. Damit einher geht die Nachzahlung der verkürtzen Steuern nebst Zinsen. Das ist aber vom Selbstanzeigeerstatter nicht gewollt, sondern notwendiges Übel.

Wichtig ist, dass eine Selbstanzeige ein Zusammenspiel von Steuern und Strafrecht beinhaltet. beim nur steuerlich tätigen Steuerberater besteht die Gefahr, dass er strafrechtlich zu kurz greift. Der nur strafrechtlich bewanderte Anwalt mag steuerliche Aspekte übergehen. Beides bedroht die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Dann wird’s nicht nur teuer. Die unwirksame Selbstanzeige führt direkt in die Strafbarkeit.

Know How über die Besteuerung von Kapitaleinkünften

Doch selbst der Fachmann, der auf beiden Gebieten bewandert ist, bedarf bei den konkret anstehenden Selbstanzeigen wegen ausländischer Kapitaleinkünfte eines weitergehenden Know Hows: dasjenige über die Besteuerung von Kapitaleinkünften.

Das fängt beim Wissen über die Kapitalanlagen und ihre Struktur an. Wer die Kapitalanlagen nicht richtig erfasst, läuft Gefahr deren Besteuerung nicht richtig zu beurteilen. Auch das bringt die Selbstanzeige in Gefahr. Schliesslich gelangt diese in die Hände von Finanzbeamten, die in der Mehrzahl schwerpunktmässig solche Selbstanzeigen auf dem Tisch und daher Wissen und Gespür über deren Schwachpunkte haben.

Das Ermitteln der Kapitaleinkünfte obliegt dem Selbstanzeigenden. Wer Selbstanzeige erstattet, hat dem Finanzamt die Daten so zu liefern, dass dieses unschwer anhand dessen die Steuer festsetzen kann.

Die Schweizer und Liechtensteinischen Banken liefern durchaus auch Erträgnisaufstellungen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass diese mal mehr und mal weniger dem deutschen Steuerrecht entsprechen. Das wissen inzwischen auch die Finanzbeamten. Wer also diese Erträgnisaufstellungen unbearbeitet der Selbstanzeige zugrunde legt, läuft Gefahr, dass die Kapitaleinkünfte nicht vollständig erklärt sind. Folge ist eine unwirksame Selbstanzeige und mithin die Strafbarkeit.

Nicht am falschen Ende sparen

Nun lässt sich das zumeist äussert mühsame Aufarbeiten der Bankunterlagen dadurch umgehen, dass die Kapitaleinkünfte so grosszügig geschätzt werden, dass man auf der sicheren Seite ist. In der Praxis werden hier 6 % jährliche Rendite unterstellt, die kaum ein Depot durchgängig erwirtschaftet hat. Regelmässig erstreckt sich die Selbstanzeige über 10 Jahre – 6 % p. a. summieren sich dann auf 60 % des Vermögenstammes, die nachzuversteuern sind – bei 40 % Steuersatz sind dann 25 % vom Vermögenstamm weg – deutlich mehr als bei gründlicher Aufbereitung. Dazu kommen die Zinsen und etwaige Steuern auf Erbschaften und Schenkungen. Und trotzdem ist diese pauschale Schätzung gefährlich: vor allem steuerpflichtige Kursgewinne in guten Börsenjahren übergeht sie.

Seien Sie also kritisch, wenn ein Berater Ihnen eine Abwicklung der Selbstanzeige anbietet, die auf eine eingehende Aufarbeitung der Unterlagen verzichtet. Hier besteht die Gefahr, am falschen Ende zu sparen. Schliesslich ist es der Steuerpflichtige, dem die Strafbarkeit droht.

Gibt es Alternativen zur Selbstanzeige?

An der Selbstanzeige führt de facto kein Weg vorbei. Das liegt daran, dass die Schweizer Banken die bestehenden Bankbeziehungen nur fortführen, wenn die Kapitaleinkünfte den deutschen Finanzbehörden offenbart werden. Dies bereitet auf einen automatischen Informationsaustausch vor. Die Banken verlangen eine sog. Berater-Bestätigung. Darin erklärt der Steuerberater des Kunden, dass die Einkünfte aus den dort verwalteten Vermögen dem heimischen Finanzamt offenbart wurden. Mit Kunden, die eine solche Erklärung nicht beibringen, beenden die Banken die Geschäftsbeziehung. Der Kunde wird dann zum „Abschleicher“.

Ein Abschleicher erhält keine Auszahlung der Depotvermögen in bar. Nach bankinternen Richtlinien. haben die Kunden die Wahl zwischen einem Barscheck oder Überweisung ihrer Gelder. Die Gelder sind also an anderer Stelle in den Kreislauf der Kreditwirtschaft einzuführen. Dies führt zu einer buchungstechnischen Erfassung, die generell nachvollziehbar ist.

Es besteht darüber hinaus das gesteigerte Entdeckungsrisiko durch das Instrument der Gruppenanfrage. Seit dem 21.12.2011 ist ein erweiterter Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland eröffnet.

Noch in der Diskussion ist die Frage, welche Anforderungen an das im Rahmen einer zulässigen Gruppenanfrage zu umschreibende Verhaltensmuster zu stellen sind. Zu den an dieser Stelle diskutierten Beispielen zählen regelmäßig wiederkehrende Bargeldabhebungen des Bankkunden, der Kauf von oft zur Steuerhinterziehung verwendeten Anlageprodukten oder auch die Weisung des Kunden, die für ihn bestimmte Post in der Bank zu lagern.

Ist die Selbstanzeige vertraulich?

Eine Selbstanzeige und der damit unterbreitete Sachverhalt sind vertraulich zu behandeln. Das muss ein Betroffener nicht erst ausdrücklich beim Finanzamt geltend machen.

Sowohl der Name eines Anzeigeerstatters und anderer Personen, für die die Anzeige abgebeen wird, als auch der unterbreitete Steuerfall sind durch das Steuergeheimnis geschützt.

Eine auf Grund der Anzeige strafrechtlich verfolgte Person hat jedoch unter Umständen Anspruch auf die Bekanntgabe des Namens des Anzeigeerstatters, wenn sich die Anzeige später als gänzlich unzutreffend herausstellen sollte.

Bedarf die Selbstanzeige einer bestimmten Form?

Eine bestimmte Form ist für die Selbstanzeige nicht vorgeschrieben. Es muss das Wort “Selbstanzeige” nicht verwendet werden.

Das Finanzamt muss durch die Selbstanzeige letztlich so umfassend informiert werden, dass es einen neuen Steuerbescheid erlassen kann. Daher muss die Selbstanzeige alle Informationen enthalten die im Einzelfall für einen korrekten Steuerbescheid erforderlich sind. Insbesondere müssen die bisher falschen Angaben richtig gestellt und die bisher unterlassenen Angaben nachgeholt werden. Dazu müssen nicht zwingend die Vordrucke verwendet werden, jedoch kann das Finanzamt u. U. deren Nachreichung verlangen.

Soweit die genaue Steuerhöhe oder die zugrunde liegenden Angaben kurzfristig nicht zu ermitteln sind und die Selbstanzeige eilbedürftig ist, sollten diese Angaben zunächst geschätzt und später korrekt nachgereicht werden. Im Zweifel ist die Schätzung eher zu hoch anzusetzen, da die Selbstanzeige nur zu einer Straffreiheit in Höhe des Hinterziehungsbetrages führt.

Nach einer am 20.5.2010 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, 1 StR 577/09) muss die Selbstanzeige vollständig sein. Damit soll derjenige, der aus taktischen Gründen sich nur soweit offenbart, wie eine Entdeckung seiner Tat droht (sog. Teil-Selbstanzeige), keine Straffreiheit erlangen. Diese Änderung der Rechtsprechung stieß in der Literatur auf Kritik. Der Gesetzgeber hat das Erfordernis der Vollständigkeit mit Wirkung ab dem 3.5.2011 durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, BGBl. I 2011 S. 676) umsetzt: Danach ist die steuerartbezogene Vollständigkeit erforderlich. Eine Selbstanzeige muss den Berichtigungsbedarf aller strafrechtlich unverjährten Zeiträume einer jeweiligen Steuerart beinhalten.

Nacherklären ausländischer Depots

Das Nacherklären von ausländischen Konten und Depots – besonders in der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg – ist in vollem Gange. Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerdelikten hat sich einem Pressebericht zufolge verdreifacht. Bundesweit sind in 2013 mehr als 24.000 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.

Schweizer Banken sortieren Steuerhinterzieher gnadenlos aus. Die Schweizer Banken machen einen Neubeginn und verlangen von ihren Kunden die Regularisierung ihrer Depots. Als die Credit Suisse im März 2013 die Initiative dafür gab, ihre deutschen Kunden zur Steuerehrlichkeit zu bewegen, wollte man bis Ende 2013 von jedem Kunden eine Steuerberater-Bescheinigung vorgelegt bekommen haben. Darin bestätigt ein beauftragter Steuerberater, dass die Einkünfte aus den Depots beim deutschen Finanzamt deklariert sind. Bringt ein Klient keine Steuerberaterbestätigung bei, so wird die Kontobeziehung saldiert. Es zeigt sich, dass die ursprünglichen zeitlichen Pläne viel zu ehrgeizig gesetzt war. Es stehen noch viele Vermögen vor der Aufarbeitung. Das liegt auch daran, dass ein Flaschenhals die Beschaffung der Bankunterlagen durch die Schweizer Banken ist.

Musterformulierung einer Steuerberaterbestätigung (variiert je nach Bank):

Mit Bezug auf folgende Geschäftsbeziehung … (Kundennummer), lautend auf … (Vertragspartner, je nachdem
Kontoinhaber, Juristische Person, Versicherung, Name Nummernkonto etc.) bestätige ich hiermit, dass Herr/Frau …
(wirtschaftlich Berechtigte/r), wohnhaft in … (Wohnsitzadresse, Domizilland), die steuerliche Veranlagung für das Jahr … durchgeführt hat.
Ich bestätige ferner, dass die im Steuerjahr … angefallenen Kapitaleinkünfte und sonstigen Einkünfte auf die bei Ihnen unter oben aufgeführter Kundennummer verbuchten Vermögenswerten ordnungsgemäß in die Veranlagung
miteinbezogen worden sind.

Das sichere Schätzen bei Selbstanzeigen

Der Prozessverlauf im Fall Hoeneß dürfte bei vielen Beobchtern den Eindruck erwecken, eine Selbstanzeige sei vor nahezu vollständiger Auswertung von Bankunterlagen nicht sicher möglich – jedenfalls in komplexen Fällen – und gleiche eher einem Roulette. Dem ist nicht so.

Im Fall Hoeneß wurde im Verlauf des Strafprozesses die Steuerschuld immer höher: Beinahe stündlich erhöhte sich Hoeneß’ Steuerschuld – von zunächst 3,5 Millionen über 9 Millionen auf letztendlich bis zu 27 Millionen Euro (F.A.Z. vom 12.3.2014)

Woher kommen die 27 Millionen Euro hinterzogener Steuern?

Hoeneß hat jahrelang Gewinne auf seinem Schweizer Konto nicht versteuert. Ursprünglich ging es um 3,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hat die Summe im Prozess um 5,5 Millionen Euro an Verlustvorträgen erhöht. Am ersten Prozesstag hat Hoeneß ein umfassendes Geständnis abgelegt und zusätzliche 15 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern zugegeben. Eine Steuerfahnderin hatte aus seinen Unterlagen sogar eine zusätzliche Summe von 23,7 Millionen Millionen errechnet, Hoeneß‘ Verteidigung hat diesen Betrag mittlerweile bestätigt. Die zusätzliche Summe stammt aus Spekulationsgewinnen mit Devisentermingeschäften. In der Anklageschrift waren ursprünglich lediglich “normale” Kapitalerträge enthalten. (Quelle: F.A.Z. vom 12.3.2014)
Die Verteidigung von Hoeneß akzeptierte zuvor die von einer Finanzbeamtin auf 27,2 Millionen Euro bezifferten Steuerschulden, so die F.A.Z. am 12.3.2014. „Die Zahlen hält die Verteidigung für sachgerecht, da zweifeln wir nicht dran“, sagte Hoeneß’ Anwalt Hanns W. Feigen vor dem Landgericht München II. Die Verteidigung sei von den am Dienstag bekanntgewordenen Zahlen keineswegs überrascht gewesen. Der Verteidiger habe dazu erklärt:
In der Selbstanzeige, die Herr Hoeneß am 17. 1.2013 eingereicht hat, sind sämtliche Zahlen bereits enthalten.“

Die Hoeneß-Anwälte meinen, die Selbstanzeige habe sogar eine Hinterziehung von 60 bis 70 Millionen Euro abgedeckt; daher sehen sie sogar noch erheblich „Luft nach oben“. Grund ist, dass in der Selbstanzeige für die erzielten Gewinne eine Summe in grob geschätzter Höhe von 130 Millionen Euro genannt wird. Bei einem Einkommensteuersatz plus Solidaritätszuschlag von knapp 50 Prozent seien so bis zu 70 Millionen Euro abgedeckt. Grundsätzlich werden die Summen bei einer Selbstanzeige immer eher zu hoch als zu niedrig angesetzt, damit man nicht zu viel nachdeklarieren muss.

Die Selbstanzeige war offenbar ungenügend

Die Ankläger gehen nach dem dritten Prozesstag hingegen weiterhin davon aus, dass die Selbstanzeige gescheitert ist, weil sie wegen formaler Mängel unvollständig gewesen sei – so habe Hoeneß in einer beigefügten Aufstellung nur für drei Jahre Gewinne angegeben. Das habe das Gericht moniert. Und letztlich hielt das Gericht die Selbstanzeige für unwirksam.

Die Formulierung „In der Selbstanzeige … sind sämtliche Zahlen bereits enthalten“ lässt zusammen mit den bekannt gewordenen Umständen wie dem rapiden Anstieg der Steuerschuld und dem Umstand, dass die Unterlagen zur Zeit des Prozesses nicht ausgewertet waren, vermuten, dass Einkünfte in der Höhe nicht explizit erklärt wurden, sondern aus den Unterlagen zusammen zu  puzzeln sind.

Das widerspricht dem Vollständigkeitsgebot: Mit der Neuregelung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
vom 28. 4. 2011 hat der Gesetzgeber das zuvor von der Rechtsprechung des BGH (20. 5. 2010, 1 StR 577/09) statuierte
Erfordernis der Vollständigkeit in Paragraph 371 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO – aufgenommen.

Vollständig meint “Reinen Tisch machen”. Es bedeutet aber auch, dem Finanzamt den nachzuerklärenden Sachverhalt so vorzutragen, dass dieses den Sachverhalt und die sich daraus ergebende Steuerschuld unschwer nachprüfen kann.

Die gestufte Selbstanzeige

Das Erfordernis der Vollständigkeit schliesst ein gestuftes Vorgehen nicht aus. Im Fall Hoeneß erfolgte offenbar eine sog. gestufte Selbstanzeige:

Da die Bankunterlagen i. d. R. nicht oder nicht vollständig vorliegen oder noch auszuwerten sind, wird zunächst – auf der
ersten Stufe – eine Nacherklärung an das Einkommensteuerfinanzamt mit geschätzten Zahlen gerichtet, um das
Entdeckungsrisiko auszuräumen. Die Konkretisierung der geschätzten Zahlen erfolgt sodann – auf der zweiten Stufe –
zeitlich versetzt nach Auswertung der Bankunterlagen.

Die Konkretisierung muss sich jedoch innerhalb der mit der Schätzung nacherklärten Beträge halten. Ergibt die Konkretisierung darüber hinaus gehende Einkünfte, erweist sich die Schätzung als ungenügend, mithin nicht sachgerecht, und die Selbstanzeige als unwirksam.

Nun wird im Fall Hoeneß die besondere Schwierigkeit derart dargestellt (F.A.Z. am 12.3.2014), dass es rund 50 000 Transaktionen gebe, jede sei mit mehreren Belegen verbunden und teile sich in Kassa-, Termin- und Swapgeschäft auf. Die Unterlagen steckten demnach in mehreren Umzugskartons.

Doch dies schliesst eine sachgerechte Schätzung nicht aus. Ist ein steuerlich bedeutsamer Ssachverhalt nicht vollständig bekannt, so ist die Steuer zu schätzen. Eine Schätzung hat sachgerecht zu sein. Je unsicherer die Tatsachengrundlage ist, umso grösser ist der sog. Schätzungsrahmen – das ist die Streubreite, innerhalb derer sich eine Schätzung bewegt. Wie weit die Schere auseinandergehen kann, verdeutlicht der Fall Hoeneß geradezu prototypenhaft.

Eine Schätzung, mit der man sich durch Selbstanzeige der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen versucht, hat sich unter Vorsichtsgesichtspunkten am oberen Schätzungsrahmen zu orientieren. Dementsprechend sind die Einkünfte zu eindeutig deklarieren, und nicht etwa als Spanne aus der sich das Finanzamt einen Wert rauspicken kann.

Zeigt sich nach Auswertung der Unterlagen, dass die Schätzung deutlich zu hoch war, so macht es sie nicht nachträglich falsch. Es ist auf den Zeitpunkt der Schätzung abzustellen, zu der Zeit muss sie sachgerecht sein.

Der selbstanzeigende Steuerpflichtige hat schon ein Eigeninteresse, die Schätzung betragsmässig nicht zu überreissen: Aufgrund der Schätzung wird zunächst die Steuer festgesetzt und ist auch zu zahlen – jedenfalls, wenn sich die Auswertung von Unterlagen länger hinzieht. Eine hohe Schätzung zieht also eine hohe Zahlung mit sich.

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